Deutsche Post behält ihr Steuerprivileg

Berlin (BoerseGo.de) - Einem Medienbericht zufolge wird die Deutsche Post ihr Steuerprivileg zunächst behalten. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" hat die Bundesregierung die Verhandlungen über ein Auslaufen der Umsatzsteuerbefreiung abgebrochen. Damit wird es in Deutschland weiterhin keinen richtigen Wettbewerb zwischen der Deutschen Post und privaten Brief- und Paketdiensten geben.

"Die Gesetzesvorlage ist weg. Das Thema ist vom Tisch", sagte ein Verhandlungspartner aus dem zuständigen Finanzausschuss der "Welt". Frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst könne das strittige Thema nun wieder auf die Tagesordnung kommen. Ursprünglich sollte ein neues Gesetz zur Steuer auf Postdienstleistungen noch vor dem Sommer im Bundestag verabschiedet werden. Nun aber sei es in der Regierungskoalition zu einem politischen Tauschhandel gekommen. Die Vertreter der SPD hätten einer Steuerentlastung für Bauern beim Agrardiesel zugestimmt, und im Gegenzug lasse die CDU von ihren Plänen ab, der Post das Steuerprivileg zu nehmen, berichtet die "Welt".