Der Steuerirrsinn wird aufgehoben!
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Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, haben sich die Ampelparteien auf eine Aufhebung der Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften geeinigt. Die Aufhebung der verkorksten Verlustverrechnung soll im neuen Jahressteuergesetz enthalten sein, in dem regelmäßig eine Vielzahl von Detailfragen geregelt werden und über das seinerzeit auch die Verlustverrechnungsbegrenzung erst ins Steuerrecht gekommen war. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten bereits im Sommer 2022 angekündigt, die Begrenzung der Verlustverrechnung wieder aufheben zu wollen. Seit damals war aber nichts weiter passiert.
Zuletzt hatte nach dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz auch der Bundesfinanzhof (BFH) die Regelungen zur Begrenzung der Verlustverrechnung von Termingeschäften für verfassungswidrig gehalten. In einem Einzelfall war die Anwendung der Regel deshalb ausgesetzt worden. Viele private Trader mussten aber trotzdem wegen irrsinnig hoher Steuerforderungen weiter zittern.
Durch die Begrenzung der Verlustanrechnung bei Termingeschäften kann es bisher zu irrsinnig hohen Steuerforderungen kommen. Von einem privaten Trader in Rheinland-Pfalz forderte das Finanzamt sage und schreibe 59.860,60 EUR an Steuern, obwohl sich der tatsächliche Gewinn nur auf rund 23.343 EUR belaufen hatte. In anderen Fällen wurden sogar Steuern in teilweise sechsstelliger Höhe eingefordert, obwohl nur Verluste erzielt wurden.
Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet, soll die Begrenzung der Verlustverrechnung jetzt sogar rückwirkend bis zum Jahr 2020 und damit bis zu ihrer Einführung wieder aufgehoben werden. Damit kommt die Politik der gerichtlichen Aufhebung der Regel zuvor und sorgt für Klarheit und ein wenig Gerechtigkeit.
Fazit: Mit der geplanten Aufhebung der völlig verkorksten Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften wird eine große Ungerechtigkeit aus dem Steuerrecht nun doch wieder beseitigt. Immerhin zeigt die Entscheidung, dass sich auch in der großen Politik noch Vernunft und gesunder Menschenverstand durchsetzen können. Ganz durch ist die Sache noch nicht, schließlich muss der Bundestag das Gesetz noch in der jetzt offenbar beschlossenen Form verabschieden. Dass dies geschieht, dürfte aber sehr wahrscheinlich sein.
Vielen Dank an den stock3-User borselix, der mich auf meinem Terminal-Desktop auf die heutige Nachricht des RND hingewiesen hat.
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Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 mit vielen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Diese scheinen mir sehr positiv u.a. in den hier in den Kommentaren nachgefragten Punkten zu sein. Zustimmung im Bundesrat am 22.11.2024 geplant.
"Verlustverrechnungskreis bei Termingeschäften (§ 20 Abs. 6 Sätze 5 und 6 EStG) - neu gegenüber im Regierungsentwurf"
"Mit der Streichung des gesonderten Verlustverrechnungskreises für Termingeschäfte und der betragsmäßigen Beschränkung der Verrechenbarkeit von Verlusten aus Forderungsausfällen (§ 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG) soll dem Vereinfachungsaspekt der Abgeltungsteuer wieder mehr Bedeutung zukommen. Gleichzeitig soll den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verlustverrechnungsbeschränkung damit Rechnung getragen werden (vgl. BFH, Beschluss v. 7.6.2024, VIII B 113/23).
Gilt in allen offenen Fällen. Für den Kapitalertragsteuerabzug wird es nicht beanstandet, wenn eine IT-technische Umsetzung auf Ebene der Kreditinstitute erst ab dem 1.1.2026 erfolgt."
Hallo Oliver,
was passiert denn mit dem Irrsinn, dass Aktiengewinne versteuert werden müssen, obwohl bei KnockOut-ProduktenVerluste anfielen, oder umgekehrt? Und was ist mit der 20.000€ Regel? Gibt es da auch etwas Neues?
Vielleicht die wichtigste politische Entscheidung für private Trader der letzten Jahre. Man muss der FDP wirklich dankbar sein, dass sie hier hartnäckig geblieben ist. Grüne und SPD hätten vermutlich am liebsten so lange gewartet, bis ihnen das Verfassungsgericht die Lothar-Binding-Regeln um die Ohren haut.
Hallo Oliver, fällt damit dann vermutlich auch die Begrenzung von 20k € für Zertifikate und Optionsscheine oder bleibt dort alles beim Alten? Und warum überhaupt rückwirkend bis 2020? Haben die Änderungen nicht erst ab Anfang 2021 gegriffen? Bin ja mal gespannt ob es dann automatisch gebucht würde beim Broker oder ob man es beim Finanzamt nachweisen muss für 4 Jahre…