Der Rest der Welt muss sich warm anziehen

Das goldene Zeitalter für Amerika beginne sofort, verkündete Trump in seiner pathetischen Antrittsrede. Das Land werde unter seiner Führung erblühen und wieder weltweit geachtet werden. Jedes Land werde die USA beneiden, und man werde nie wieder zulassen, dass die USA von anderen Ländern ausgenutzt würden.

Zugleich bekräftigte Trump, die US-Verfassung einzuhalten und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle Amerikaner wiederherstellen zu wollen. Er versicherte, Recht und Gesetz zu achten und nicht gegen politische Gegner vorzugehen. Er selbst sei durch das US-Justizsystem zum Opfer politischer Verfolgung geworden. Trump fügte hinzu, er sei beim Anschlag in Pennsylvania von Gott gerettet worden, um die USA zu alter Stärke zurückzuführen.

Zu den konkreten Maßnahmen, die Trump in seiner Rede ankündigte, gehören unter anderem:

• An der Südgrenze zu Mexiko wird der nationale Notstand ausgerufen, um jegliche illegale Einreise in die USA zu verhindern. Das Militär wird zur Abwehr der „Invasion“ durch Migranten an die Grenze zu Mexiko entsandt.
• Millionen illegaler Einwanderer sollen aus den USA abgeschoben werden. Die bisherige Praxis, illegale Einwanderer nach ihrer Festnahme wieder auf freien Fuß zu setzen, wird beendet.
• Ausländische Drogenkartelle und Banden sollen mit aller Härte bekämpft und ausgeschaltet werden, wofür ein Gesetz aus dem Jahr 1798 herangezogen wird.
• Die Inflationskrise, die durch massive Überausgaben und steigende Energiepreise verursacht worden sei, soll mit allen Mitteln bekämpft werden, damit die Preise wieder sinken. Im Energiesektor ruft Trump einen nationalen Notstand aus, um die hohen Energiepreise zu senken. Neue Bohrungen, Pipelines, Raffinerien, Kraftwerke und Reaktoren sollen zügiger genehmigt werden. Überall, wo es möglich ist, soll nach Öl gebohrt werden können.
• Der Green New Deal zur Bekämpfung des Klimawandels sowie die Vorschriften zur Förderung von Elektrofahrzeugen sollen abgeschafft werden.
• Die US-Regierung wird künftig nur noch die Geschlechter „männlich“ und „weiblich“ offiziell anerkennen. Nach Trumps Vorstellung sollen Geschlecht und Hautfarbe bei offiziellen Entscheidungen keine Rolle mehr spielen, sondern allein die Fähigkeiten der jeweiligen Person.
• Das Handelssystem soll unverzüglich umgestaltet werden, um die US-Bevölkerung zu entlasten. „Statt unsere Bürger zu besteuern, um andere Länder zu bereichern, werden wir andere Länder mit Zöllen und Steuern belegen, um unsere Bürger zu bereichern“, erklärte Trump. Die neu geschaffene Behörde „External Revenue Service“ soll Zölle, Abgaben und sämtliche Einnahmen aus ausländischen Quellen eintreiben. Laut Trump werden dadurch massive Geldsummen in den US-Staatshaushalt fließen. Konkrete Angaben zu neuen Zöllen machte Trump jedoch nicht.
• Wie bereits bekannt, wird eine neue Regierungsbehörde, das Department of Government Efficiency, unter der Co-Leitung von Elon Musk die Effizienz der US-Regierung steigern und die Staatsausgaben senken.
• Sämtliche Maßnahmen zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung sollen aufgehoben werden.
• Alle US-Soldaten, die wegen ihrer Weigerung zur Covid-Impfung aus dem Militärdienst entlassen wurden, sollen rehabilitiert werden.
• Die USA werden die Kontrolle über den Panamakanal von dem mittelamerikanischen Land zurückerlangen und ihr Territorium ausweiten, deutete Trump an. Seine Ideen, Grönland zu erwerben oder Kanada in die USA zu integrieren, erwähnte Trump jedoch nicht konkret

Fazit: Trump hat mit viel Pathos davon gesprochen, die USA zu alter Stärke zurückzuführen und Wohlstand und Freiheit wiederherstellen zu wollen. Die Liste der konkret angekündigten Maßnahmen enthält aber keine Überraschungen und zu möglichen neuen Zöllen äußerte Trump sich nicht konkret, auch wenn er davon sprach, dass andere Staaten mit massiven Zöllen und Steuern belegt werden sollen und die Steuerlast für US-Bürger demgegenüber sinken soll. Klar ist: Der Rest der Welt wird sich warm anziehen müssen. Das gilt auch für die militärischen Verbündete, die Trump in wirtschaftlicher Hinsicht vor allem als US-Konkurrenten wahrnimmt. Mit welchen konkreten Maßnahmen sich der Rest der Welt auseinandersetzen muss, werden aber wohl erst die kommenden Wochen und Monate zeigen.