Der Asylkompromiss im Wortlaut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben am Montagabend in ihrem erbitterten Asylstreit eine Einigung erzielt und damit einen Bruch der großen Koalition noch abgewendet. Im Kern haben sich die Unionsparteien auf die Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt. Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, sollen an der Einreise gehindert und aus den Transitzentren direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Die SPD muss dem Kompromiss noch zustimmen, und auch mit den zuständigen EU-Ländern und insbesondere mit Österreich muss man sich verständigen, bevor der Plan umgesetzt werden kann.

Es folgt die Einigung im Wortlaut:

"Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."

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