Deka - Die Lage am Arbeitsmarkt

Die schwache Konjunktur sowie das zögerlich Angehen von Reformbemühungen der Regierung und die Steuer- und Abgabenerhöhungen forderten im Januar einen hohen Tribut. Mit 4,623 Millionen registrierten Arbeitslosen (nicht saisonbereinigt) wurde der dritthöchste Januarwert seit 1991 gemeldet. Der Anstieg um 333 Tausend Personen gegenüber dem Vorjahr zeigt das bittere Ausmaß der politischen Schnellschüsse in eine labile Konjunktur hinein und spricht eine unmissverständliche Sprache. Die sich Monat für Monat verschärfende Lage auf dem Arbeitsmarkt ist für die deutsche Volkswirtschaft mehr als bedrohlich. Der Teufelskreis von Kaufzurückhaltung der Privaten (aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes) und die geringe Investitionsneigung der Unternehmen aufgrund von Absatzproblemen durch die Konsumzurückhaltung ist immer schwerer aufzubrechen.

Der kräftige saisonbereinigte Anstieg um 62 Tausend (auf 4,274 Millionen Personen) ist Ausdruck der konjunkturellen Schwäche und auch der ungelösten strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Eine saisonbereinigte Anzahl von Arbeitslosen auf einem derart hohen Niveau dürfte im Jahresverlauf schwer abzubauen sein. Für die nächsten Monate sind wir vor weiteren Schreckensmeldungen vom Arbeitsmarkt nicht gefeit.

Die Arbeitslosenquote stieg nichtsaisonbereinigt von 10,1 % im Dezember auf 11,1 % im Januar an; saisonbereinigt nahm sie um 0,2 Prozentpunkte auf 10,3 % zu. Die saisonbereinigte Erwerbslosenquote in der Berechnungsweise der EU-Kommission stieg von 8,5 % (revidiert von 8,4 %) auf 8,6 % im Januar an.

Auch die um zwei Monate verzögert verfügbare Erwerbstätigenstatistik bestätigt die Misere am deutschen Arbeitsmarkt. So sank die saisonbereinigte Anzahl der Erwerbstätigen im November auf 38,45 Millionen Personen. Sieht man vom November des Jahres 2001 ab (hier ergab sich mit +8 Tausend ein leichter Anstieg) ist das der siebzehnte Rückgang in Folge. Auch für die kommenden Monate ist mit einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen. Abgabenerhöhungen sowie die zu hohen Tarifabschlüsse des Vorjahres wirken nicht gerade beschäftigungsfördernd für das Jahr 2003.

Bei der sich schon heute abzeichnenden Malaise muss der Blick auf die Finanzierung der Arbeitslosigkeit geschärft werden. Die Bundesanstalt für Arbeit geht in ihrem Haushaltsplan vom Oktober 2002 von einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,14 Millionen Personen aus, von denen wiederum 1,867 Millionen Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld bzw. Teilarbeitslosengeld sind. Einnahmen aus dem Bundeszuschuss nach § 365 SGB III sind nicht vorgesehen. Beitragseinnahmen werden von 27,369 Millionen Versicherungspflichtigen eingestellt. Dass diese Annahmen im Jahresverlauf zu halten sind, ist mehr als zweifelhaft. Höhere Ausgaben durch eine höhere Arbeitslosigkeit und niedrigere Beitragseinnahmen wegen des weiteren Beschäftigungsabbaus werden zu einem defizitären Haushalt führen. Die Finanzierung dieses Defizits liegt im Dunkeln. Als Alternativen kommen Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld oder Abstriche bei den arbeitspolitischen Maßnahmen, ein Wiederaufleben des Bundeszuschusses oder gar Beitragserhöhungen in Frage. Die beiden letztgenannten bedeuteten aber Not gegen Elend einzutauschen. Es bleibt das Erstgenannte: Leistungskürzungen. An dieser Stelle sind Politik und Tarifparteien gefordert. Nicht jeder Reformvorschlag muss mit einer Streikdrohung beantwortet werden. Um die verkrusteten Regulierungen am Arbeitsmarkt aufzubrechen ist das konstruktive Zusammenwirken Aller, gerade in der jetzigen Situation, bitter notwendig.

Quelle: Deka