Handelsdeal soll auf Dezember verschoben werden - US-Produktivität fällt erstmals seit 2015

• Lagarde will eine 'Eule' sein
• Markit: Eurozone verzeichnete im Oktober annähernde Stagnation
• Wirtschaftsweisen erwarten keine "tiefe" Rezession in Deutschland
• VDMA: Flaute im deutschen Maschinenbau hält an
• Deutsche Industrie meldet sich zurück
• ifo Institut: Deutschland beim 5G-Ausbau besser als gedacht
• Keine Rezession: Gutachten der "Wirtschaftsweisen"
• Vor Neuwahl: Britisches Parlament aufgelöst
• Amtsenthebung: Druck auf Trump in Ukraine-Affäre steigt
• Atomabkommen: Iran kündigt erneut Teilausstieg an
• Wirecard setzt Wachstumskurs fort
• Adidas bekräftigt Prognose
• BMW kommt wieder zurück in die Spur
• Streiks bei der Lufthansa

DAX

• Der deutsche Aktienmarkt wurde auch am Mittwoch von den Hoffnungen auf ein Ende des Handelskonflikts getragen. Der DAX erreichte am Mittwoch ein noch mal geringfügig höheres Jahreshoch und beendete den Xetra-Handel mit einem Plus von 0,24 Prozent bei 13.179,89 Zählern. Allerdings liefen kurz nach Xetra-Schluss Meldungen über den Ticker, dass der Handelsdeal auf Dezember verschoben werden könnte. An den US-Märkten ging es daraufhin steil abwärts. Von konjunktureller Seite gibt es weitere hoffnungsvolle Signale: So hat die deutsche Industrie zuletzt überraschend viele Aufträge verbucht - mit Ausnahme allerdings der Maschinenbauer. Die “Wirtschaftsweisen“ erwarten zudem keine tiefgreifende Rezession in Deutschland. Ein Ende des Aufschwungs, aber keine Schrumpfung, schätzt der Sachverständigenrat die künftige Entwicklung der deutschen Konjunktur ein. Und die Unternehmensstimmung in der Eurozone hat sich im Oktober deutlich verbessert. Der von Markit ermittelte Einkaufsmanagerindex stieg überraschend um 0,5 auf 50,6 Punkte. Die US-Produktivität sank allerdings erstmals seit 2015, wie ebenfalls am Mittwoch gemeldet wurde.

Chartanalysen des Tages

• DAX-Tagesausblick: Ruhephase oder Kanalaufsprengung! Entscheidungsfindung!
• EUR/USD-Tagesausblick: Die Bären übernehmen das Kommando
• BITCOIN & LITECOIN - Rallystart oder Strohfeuer?
• DOW - Ausgeglichenes Feld

Unternehmensnachrichten

• Dürr hat den Umsatz im dritten Quartal von 984 Millionen Euro auf 993,7 Millionen verbessert. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen stieg von 82,1 Millionen Euro auf 87,2 Millionen, der Nettogewinn legte von 35,3 Millionen Euro auf 38,4 Millionen zu. Auftragseingang bei 938,6 Millionen Euro nach 798,2 Millionen im Vergleichszeitraum.
• Der Stahlkonzern Salzgitter hat mit einem Vorsteuergewinn in den ersten neun Monaten des Jahres von 40,7 Mio. Euro die Konsensschätzung der Analysten übertroffen. Vor einem Jahr waren noch 284,6 Mio. Euro erzielt worden. Das aktuelle Resultat beinhaltet die zum 30. September um 141 Mio. Euro aufgestockte Risikovorsorge und 48,8 Mio. Euro an Rückstellungsauflösung in den Geschäftsbereichen Flachstahl und Grobblech. Der Außenumsatz reduzierte sich von 6,9 Mrd. im Vorjahr auf 6,6 Mrd. Euro.
• T-Mobile US und der Wettbewerber Sprint haben bei ihrer geplanten Fusion eine weitere Hürde genommen. Die Branchenaufsicht Federal Communications Commission (FCC) hat den Zusammenschluss genehmigt. Der Vorsitzende und zwei republikanische Kommissionsmitglieder befürworteten die Fusion, zwei demokratische FCC-Mitglieder stimmten dagegen. Noch aber klagen mehrere US-Bundesstaaten vor einem Bundesgericht in New York gegen die Firmenehe.
• Der Chipentwickler Dialog Semiconductor sieht sich auf gutem Weg, seine Abhängigkeit vom Großkunden Apple weiter heunterzufahren. Ein Rekordumsatz und ein deutlich gesteigertes operatives Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum machen den Vorstand optimistisch. „Wir haben erneut ein hervorragendes Quartal verzeichnet", befand Konzernchef Jalal Bagherli bei der Vorlage endgültiger Zahlen am Mittwoch in London. Im Jahr 2022 soll Apple nur noch für höchstens 40 Prozent des Konzernumsatzes stehen. Dialog will verstärkt um andere Kunden werben und sich neben dem Geschäft rund um Mobilgeräte auf weitere wachstumsträchtige Bereiche konzentrieren (bspw. Autochips).
• Der US-Krankenversicherer Humana hat nach einem starken Quartal die Ergebnisprognose für 2019 erhöht. Für das Geschäftsjahr 2019 erwartet die Gesellschaft nun einen Gewinn von 18,32 Dollar je Aktie (bereinigt 17,75 Dollar/Aktie. Zuvor hatte Humana einen Gewinn von 17,97 Dollar je Aktie erwartet (bereinigt 17,60 Dollar).
• Der unter Druck stehende Kopierer- und Druckerhersteller Xerox interessiert sich für den PC- und Druckerhersteller HP. Xerox erwäge eine Offerte in bar sowie in Aktien für HP, die über dem Marktwert von HP in Höhe von rund 27 Mrd. Dollar liegen würde, berichtete das "Wall Street Journal". Noch sei aber keine Entscheidung getroffen.
• Der Pharmahändler Walgreens Boots Alliance denkt über einen Rückzug von der Börse nach. Das Unternehmen habe informelle Gespräche mit Finanzinvestoren geführt, berichtete Bloomberg am Dienstag. Walgreens-CEO Stefano Pessina ist mit einem Anteil von 16 % auch größter Anteilseigner der Firma, die an der Börse mit 57 Mrd. Dollar bewertet wird.
• Milliardenschwere Investitionen in das Start-up WeWork haben die Halbjahres-Bilanz des japanischen Großaktionärs Softbank zerschreddert. Wie der Konzern bekanntgab, brach der Nettogewinn zum Bilanzstichtag 30. September um 49,8 Prozent auf 421,5 Mrd. Yen (3,5 Mrd. Euro) ein. Der Umsatz stagnierte bei 4,65 Bio. Yen.
• Facebooks Kryptowährung Libra versetzt Notenbanker, Regierungen und Geschäftsbanken in Unruhe. Auch die EU-Finanzminister treiben Sorgen um. Eine Kryptowährung dieser Art berge nicht nur „Risiken in den Bereichen Verbraucherschutz, Datenschutz, Besteuerung, Cybersicherheit, Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung", heißt es in einem Entschließungsentwurf des EU-Finanzministerrats (Ecofin). In Gefahr gerieten auch die staatliche „Währungssouveränität", die „Finanzstabilität" und der „faire Wettbewerb“.
• Der Betreiber von mehreren Dating-Portalen Match Group hat einen enttäuschenden Ausblick auf das laufende Quartal gegeben.
• Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo rief am Montag ihre Mitglieder auf, am Donnerstag und Freitag für 48 Stunden bei der Hauptfluglinie Lufthansa die Arbeit niederzulegen. Betroffen seien alle Abflüge aus Deutschland, teilte die Gewerkschaft mit. Am Mittwoch lehnte das Arbeitsgericht Frankfurt die einstweilige Verfügung der Fluggesellschaft gegen den angekündigten Streik ab. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung sind aber noch möglich. Insgesamt 1300 Flüge werden abgesagt.
• Der Zahlungsabwickler Wirecard hat in den ersten neun Monaten weiterhin kräftiges Wachstum verzeichnet. Das über die Wirecard-Plattform abgewickelte Transaktionsvolumen stieg in diesem Zeitraum um 37,7 Prozent auf 124,2 Mrd. Euro (9M/ 2018: 90,2 Mrd.). Dabei erzielte der Konzern Umsatzerlöse in Höhe von 1,941 Mrd. Euro, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 36,7 Prozent entspricht.Das operative Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) erhöhte sich um 38,4 Prozent auf 553,1 Mio. Euro. „Wir freuen uns, unseren Aktionären ein starkes Wachstum für das vierte Quartal und das kommende Geschäftsjahr in Aussicht zu stellen. Neben dem kraftvollen organischen Wachstum öffnen wir uns mit dem Markteintritt in China einem der größten Wachstumsmärkte und bauen unseren Wettbewerbsvorsprung weiter aus“, kommentierte CEO Markus Braun. Der Vorstand bestätigte seine Prognose, für das aktuelle Geschäftsjahr 2019 ein EBITDA zwischen 765 und 815 Mio. Euro zu erzielen. Ebenso setzte das Unternehmen für das folgende Geschäftsjahr erstmalig eine EBITDA-Prognose fest und erwartet in 2020 ein EBITDA zwischen 1,00 und 1,12 Mrd. Euro.
• Der Sportartikelhersteller Adidas hat seine Ziele für das laufende Jahr bestätigt. Der Konzern aus Herzogenaurach geht weiterhin von einem Wachstum von währungsbereinigt 5 bis 8 Prozent aus. Im dritten Quartal kletterten die Erlöse währungsbereinigt um 6 Prozent auf 6,4 Mrd. Euro, nach neun Monaten beträgt das Wachstum 5 Prozent. Die branchenwichtige Bruttomarge erhöhte sich im vergangenen Quartal leicht um 0,3 auf 52,1 Prozent. Das Betriebsergebnis nahm leicht um 0,3 Prozent auf 897 Mio. Euro ab. Der Gewinn aus dem fortgeführten Geschäft sank ebenfalls leicht um 1,7 Prozent auf 644 Mio. Euro.
• Der Autobauer BMW ist im dritten Quartal zurück auf die Erfolgsspur gefahren. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern legte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 32,9 Prozent auf 2,29 Mrd. Euro zu. Die operative Marge im Kerngeschäft Automobilbau stieg um 2,2 auf 6,6 Prozent. Zwischen Juli und September steigerte BMW seinen Konzernumsatz um 7,9 Prozent auf 26,7 Mrd. Euro. Die Prognose bestätigte das Management.
• Der Druckmaschinenhersteller Heidelberger Druck hat im vergangenen Quartal von einer steigenden Nachfrage profitiert. Der Umsatz stieg um neun Prozent auf 622 Mio. Euro und das operative Ergebnis (Ebitda) vor Restruktuierungskosten um 28 Prozent auf 55 Mio. Euro. Der Auftragseingang erhöhte sich nur leicht um ein Prozent auf 648 Mio. Euro. Der Vorstand bekräftigte seine Jahresziele.
• Die Hannover Rück rechnet für das laufende Jahr mit einem Rekordgewinn. Der Überschuss dürfte auf mehr als 1,25 Mrd. Euro klettern, kündigte Vorstandschef Jean-Jacques Henchoz am Mittwoch an. Bisher hatte der weltweit drittgrößte Rückversicherer rund 1,2 Mrd. erwartet. Im dritten Quartal verdiente die Hannover Rück mit 341 Mio. Euro doppelt so viel wie ein Jahr zuvor.
• Der Verbindungsspezialist Norma Group hat wegen der zuletzt schwächelnden Autokonjunktur seine seine Umsatzprognose erneut gesenkt. Der Vorstand erwartet nun in diesem Jahr organisch einen Rückgang in zwischen minus vier bis minus zwei Prozent statt wie zuvor minus ein bis plus ein Prozent. Im dritten Quartal erlitt der Konzern organisch einen Umsatzrückgang um 0,1 Prozent. Die bereinigte operative Umsatzrendite (Ebita-Marge) soll unverändert über 13 Prozent liegen.
• Der Gewerbeimmobilienkonzern TLG Immobilien hat in den ersten neun Monaten von steigenden Mieten profitiert. Der operative Gewinn (FFO) legte um 6,9 Prozent auf 107,7 Mio. Euro zu, teilte die Gesellschaft am Mittwoch mit. Für das laufende Jahr wird TLG zuversichtlicher und erwartet nun einen FFO von rund 147 Mio.Euro. TLG steht vor der Fusion mit dem Konkurrenten Aroundtown.
• Der Wirkstoffforscher Evotec und der Schweizer Pharmakonzern Vifor Pharma kooperieren bei Entwicklung von Therapien für Nierenerkrankungen. Dazu wurde ein Joint Venture gegründet, an dem beide Unternehmen je zur Hälfte beteiligt sind, wie Evotec am Mittwoch mitteilte. Die Anfangsfinanzierung von 25 Mio. Euro für die präklinische Entwicklung werde von Vifor übernommen, hieß es.
• Die französische Großbank Societe Generale hat im dritten Quartal überraschend einen herben Gewinneinbruch erlebt. Unter dem Strich stand ein Überschuss von 854 Mio. Euro und damit rund 35 Prozent weniger als vor Jahresfrist. Insgesamt gingen die Erträge im Jahresvergleich um fast acht Prozent auf sechs Mrd. Euro zurück. Grund der Rückgänge war ein Einbruch im Aktienhandel.
• Der Medienkonzern RTL Group hat seinen Konzernumsatz in den ersten neun Monaten des Jahres um 2,8 Prozent auf 4,6 Mrd. Euro gesteigert. Bereinigt um Währungseffekte sowie Zu- und Verkäufe legten die Erlöse um 3,5 Prozent zu. Die gesetzten Jahresziele bestätigte das Unternehmen.
• Der Chemikalienhändler Brenntag hat im dritten Quartal seinen Umsatz nur dank positiver Währungseffekte um ein Prozent auf 3,25 Mrd. Euro steigern können. Bereinigt um die günstigen Wechselkurseffekte gingen die Erlöse um 1,4 Prozent zurück. Unter dem Strich blieb ein Gewinn von 128,4 Mio. Euro, knapp acht Millionen mehr als ein Jahr zuvor.
• Der Flughafenbetreiber Fraport konnte im dritten Quartal bei Umsatz und Gewinn zulegen. Der Erlös stieg um fünf Prozent auf 1,07 Mrd. Euro. Der operative Gewinn (Ebitda) legte um vier Prozent auf knapp 437 Mio. Euro zu. Der Nettogewinn lag bei 222 Mio. Euro, ein Plus von fünf Prozent. Für das Gesamtjahr sieht sich der Konzern auf Kurs zu seinen Jahreszielen.
• Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine senkte seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr, wie Voestalpine am Mittwoch mitteilte. So erwartet der Konzern für 2019/20 (per 30. März) einen Rückgang des operativen Ergebnisses (Ebitda) auf etwa 1,3 Mrd. Euro. Zuvor war das Management von einem Ergebnis in etwa auf dem Vorjahresniveau von rund 1,6 Mrd. Euro ausgegangen.

Konjunktur & Politik

• Der partielle Trade Deal (Phase1) wird von November auf Dezember verschoben, so ein Verantwortlicher aus Trumps Team. Es sei weiterhin möglich, dass der Trade Deal nicht zustande kommt. Es sei aber wahrscheinlicher, dass ein Trade Deal zustande kommte.
• Bundesfinanzminister Olaf Scholz signalisierte Entgegenkommen, wenn es um eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa geht, knüpfte dieses allerdings an Bedingungen. „Wir müssen mit der Bankenunion vorankommen. Und zwar jetzt“, sagte Scholz an diesem Mittwoch während einer Konferenz in Frankfurt. Dies sei wegen des Streits über die Einlagensicherung zuletzt nicht geschehen. „Diesen Stillstand können wir uns nicht mehr leisten.“
• Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, lehnt es ab, in eines der beiden klassischen geldpolitischen Fraktionen eingeordnet zu werden. Sie wolle weder zu den sogenannten Tauben gezählt werden, die eher für eine lockere Geldpolitik eintreten, noch zu den eine straffere Ausrichtung befürwortenden Falken, sagte Lagarde der Wochenzeitung “Die Zeit” in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. „Ich hoffe, ich werde stattdessen eine Eule sein. Ich mag Eulen. Sie sind sehr weise Tiere”, sagte Lagarde.
• Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, könnten die USA und China einen Teil der in den vergangenen Monaten eingeführten Zölle zurücknehmen. Bereits Ende vergangener Woche hatten beide Seiten betont, dass das Teilabkommen kurz vor dem Abschluss stehe.
• In den USA ist die Produktivität der Wirtschaft im dritten Quartal um 0,3 Prozent gesunken, wie das US-Arbeitsministerium in einer ersten Schätzung mitteilte. Das ist der erste Rückgang seit dem Ende 2015. Analysten hatten einen Zuwachs um 0,9 Prozent erwartet. Die Lohnstückkosten erhöhten sich um auf das Jahr hochgerechnet 3,6 Prozent und damit stärker als erwartet.
• Der britische Premierminister Boris Johnson hat US-Präsident Donald Trump zur Rücknahme der 25-prozentigen Zölle auf Waren wie schottischen Whisky aufgefordert. Johnson habe Trump zudem gebeten, keine Zölle auf Autoexporte zu erheben, heißt es in einer Erklärung.
• Die Einzelhändler in der Eurozone haben ihre Umsätze im September zum Vormonat um 0,1 Prozent gesteigert, wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Der Anstieg im Vormonat wurde nach oben korrigiert. Im August waren die Umsätze demnach um revidiert 0,6 (zunächst 0,3) Prozent gestiegen. Im Jahresvergleich legten die Branchenumsätze im September um 3,1 Prozent zu.
• Die "Wirtschaftsweisen" gehen nicht davon aus, dass Deutschland vor einer „breiten und tiefgreifenden Rezession“ steht. Der Sachverständigenrat sieht keine Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten hervorgeht. In diesem Jahr soll es laut den Ökonomen ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 0,5 Prozent und und im kommenden von 0,9 Prozent geben. Die schwache wirtschaftliche Dynamik werde sich voraussichtlich mindestens bis in das kommende Jahr ziehen, heißt es.
• Mit aktuell 50,6 Punkten (nach 50,1 Zählern im September) hat der finale IHS Markit Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft in der Eurozone (Industrie und Dienstleister) im Oktober die Vorabschätzung zwar um 0,4 Punkte übertroffen, er notiert allerdings weiter auf einem der niedrigsten Werte seit sechseinhalb Jahren. Industrie-und Servicesektor entwickelten sich auch im Oktober unterschiedlich. Während die Industrieproduktion den neunten Monat in Folge zurückging, vermeldete der Servicesektor weiter Wachstum, allerdings mit der zweitniedrigsten Steigerungsrate seit Januar. Auf Länderebene verzeichnete im Oktober lediglich Deutschland Wachstumseinbußen, und zwar zum zweiten Mal hintereinander. „In der Eurozone herrschte auch im Oktober weitgehend Stagnation“, kommentierte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. „Und angesichts rückläufiger Aufträge und alarmierender Frühindikatoren steigt das Risiko, dass das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2019 sinkt“. Der Oktober-PMI deutet laut dem Institut nur noch auf einen BIP-Zuwachs von bis zu 0,1 Prozent hin.
• Die deutschen Maschinenbauer schauen weiter in die Röhre. Die Bestellungen gingen im September zum Vorjahresmonat real um vier Prozent zurück. Bestellungen aus dem Inland sanken dabei um neun Prozent, die Orders aus dem Ausland lagen um zwei Prozent unter dem Vorjahreswert. „Wir sind zunehmend konfrontiert mit Handelshemmnissen weltweit", klagte der Chefvolkswirt des Branchenverbandes VDMA, Ralph Wiechers, am Mittwoch. „Wir haben jetzt schon Monate rückläufigen Auftragseingang, die Geschäftsklimaindikatoren sind nach wie vor schlecht, wir haben starke Belastungen ... bei der Investitionslaune unserer Kunden." Insgesamt gebe es keinen Grund für Entwarnung, so Wiechers. „Wir sehen nicht, dass die Belastungen in Folge der vielen Handelsstreitigkeiten und des zunehmenden Protektionismus nun nachlassen und die weltweite Investitionsneigung zunimmt."
• Im dritten Quartal ist der Umsatz in der deutschen Chemie- und Pharmabranche um 8,2 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum gesunken, die Produktion ging um 10 Prozent zurück. Nach einem schwachen dritten Quartal sei keine Trendwende absehbar, teilte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwoch mit. Auf dem Heimatmarkt hätten wichtige Industriekunden wie die Autobranche weniger Chemieprodukte nachgefragt, während aus dem Ausland ebenfalls keine Impulse kamen. „Unsere Hauptkunden sowohl in der deutschen als auch der europäischen Industrie sehen sich großen Herausforderungen gegenüber", erklärte VCI-Präsident Hans Van Bylen. Die erhoffte Erholung der Autoindustrie sei ausgeblieben und andere wichtige Branchen seien - wenn überhaupt - nur verhalten gewachsen. Für das Gesamtjahr erwartet der VCI weiter einen Umsatzrückgang von 5 Prozent auf rund 193 Milliarden Euro.
• Deutschland hat für den Ausbau des 5G-Netzes wichtige Voraussetzungen geschaffen. Zu diesem Schluss kommt Oliver Falck, Leiter des ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien in einem aktuellen Aufsatz im ifo Schnelldienst. „Deutschland nimmt mit seinen ambitionierten Versorgungsauflagen eine Vorreiterrolle ein. Dies gilt sowohl für den Ausbau in der Fläche als auch für den Ausbau entlang von Straßen und Schienen“, sagt Falck. „Um den Ausbau von 5G-Netzen in der Fläche voranzutreiben, hat Deutschland früher als viele andere Länder die dafür notwendigen 700-Megahertz-Frequenzen für den Mobilfunk geräumt. Auch bei Netzen für örtliche 5G-Anwendungen, beispielsweise für die Industrie 4.0 oder die Land- und Forstwirtschaft, nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein.“ Wichtig bleibe aber, dass das Netz nun zügig ausgebaut werde, fügt Falck hinzu. „In Städten kann das 5G-Netz mit kleinen Antennen verdichtet werden. Allerdings werden dafür möglicher-weise doppelt so viele Funkmasten benötigt, als bislang vorhanden sind.“
• Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September saison- und kalenderbereinigt um 1,3 Prozent höher als im Vormonat. Für August ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 0,4 Prozent gegenüber Juli (vorläufiger Wert: -0,6 %). Ohne Berücksichtigung der Großaufträge lag der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im September saison- und kalenderbereinigt 1,5 Prozent höher als im Vormonat.
• Die Bundesregierung hat zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode ihren Willen zum Weiterregieren bekräftigt. „Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt es in der gut 80-seitigen Zwischenbilanz, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Bestandsaufnahme orientiert sich dem RND zufolge am Koalitionsvertrag und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 vom Bundeskabinett beschlossen, bereits in Kraft getreten sind, sich im parlamentarischen Verfahren oder anderweitig in der Umsetzung befinden. Dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zufolge hat die Bundesregierung zwar ein Imageproblem, sie arbeitet aber ingesamt recht ordentlich. „Der Ruf ist in der Tat schlechter als das, was die große Koalition gemacht hat. Sie haben einiges auf den Weg gebracht", sagte Fratzscher am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Bei den großen Themen wie dem Klimapaket oder der Grundrente habe die Koalition jedoch „wenig oder nicht genug getan“.
• Das britische Unterhaus wurde kurz nach Mitternacht aufgelöst. Am 12. Dezember sollen die Briten ein neues Parlament wählen. Zusammentreten sollen die Abgeordneten dann erstmals wieder am 16. Dezember. Premier Boris Johnson will mit den vorgezogenen Wahlen das Patt im Brexit-Streit beenden.
• In den Untersuchungen für ein mögliches Impeachment-Verfahren haben neue Angaben eines Zeugen den Druck auf US-Präsident Donald Trump weiter erhöht. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, erklärte, dass er den Eindruck gehabt habe, dass US-Militärhilfe an die Ukraine an eine Bedingung geknüpft war.
• Der Iran plant einen weiteren Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen. Präsident Hassan Ruhani kündigte an, sein Land werde von Mittwoch an in der Atomanlage Fordo Urangas in bisher inaktive 1.044 Zentrifugen Gas injizieren. Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 sollte die Anlage Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden.

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