CSU-Politiker Gauweiler erwägt Klage gegen ESM

München (BoerseGo.de) – Der dauerhafte europäische Rettungsschirm ESM hat einen neuen prominenten Gegner. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den ESM angekündigt. „Wenn es so beschlossen wird, und es ist ja davon auszugehen, werde ich das tun", sagte Gauweiler am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Dabei will sich Gauweiler aber nicht an der Klage der Linken beteiligen, die ebenfalls gegen den ESM klagen, sondern eine eigene Klage vorlegen. „Weil ich dann am meisten die Möglichkeit habe, diese selbst zu bestimmen“, begründete der CSU-Politiker das Vorhaben. Auch Ex-Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin will gegen den ESM klagen.

Außerdem fordert Gauweiler eine Volksabstimmung zum ESM. Eine Änderung des Grundgesetzes wie von einigen gefordert, hält Gauweiler dafür aber nicht für nötig. „Denn in unserem Grundgesetz heißt es ausdrücklich, dass das Volk seinen Willen in Wahlen und in Abstimmungen, also in Entscheidungen über Einzelfälle, kundtut. Diese Verfassungsbestimmung wird bei uns nur nicht vollzogen".

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet allerdings nicht damit, dass Gauweiler oder andere ESM-Kritiker Erfolg mit ihren Klagen haben werden. „Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass der Fiskalpakt und der ESM überhaupt nicht kommen", sagte Seehofer am Dienstag in München. „Das ist auf Druck Deutschlands erfolgt, nämlich die Stabilitätsunion zu schaffen“, so Seehofer.