CSU-Fraktionschef fordert Sozialstaatsreform

DJ POLITIK-BLOG/CSU-Fraktionschef fordert Sozialstaatsreform

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CSU-Fraktionschef fordert Sozialstaatsreform

Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, fordert eine umfassende Reform des Sozialstaats. "Das heutige Sozialsystem ist nicht zukunftsfähig", sagte er dem Magazin Focus. "Pflege und Rente sind die zentralen Themen der Zukunft. Daher brauchen wir eine Reform der Sozialsysteme, und zwar jetzt", betonte der Christsoziale. Dies begründete Holetschek insbesondere mit dem Ausmaß der versicherungsfremden Leistungen. "Derzeit wird die Pflegeversicherung mittels 11 Milliarden Euro versicherungsfremder Leistungen bezahlt, bei der Krankenversicherung sind es 10 Milliarden. Das kann nicht mehr so weiter gehen, sonst fährt unser Pflegesystem an die Wand." Damit der Sozialstaat auch weiterhin finanziert werden könne, müssten vor allem mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit gebracht werden.

ZDK erwartet Tatkraft und keine Symbolik vom Industriegipfel

Einen Tag vor dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt das Deutsche Kfz-Gewerbe auf konkrete Verbesserungen statt symbolischer Aktionen, um dem schleppenden Hochlauf der Elektromobilität die notwendigen politischen Impulse zu verleihen. "Für unsere Betriebe führt die anhaltende Tatenlosigkeit der Politik bei der dringend benötigten Förderung der Elektromobilität dazu, dass unsere finanziellen Vorleistungen de facto ihren Wert verlieren und zu sogenannten 'Stranded Investments' verkümmern", sagte Arne Joswig, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). "Wir brauchen von der Politik dringend Verlässlichkeit und Planbarkeit." Angesichts der dramatischen Kaufzurückhaltung bei Elektrofahrzeugen appelliere der ZDK an die Regierung, Rahmenbedingungen zum Hochlauf der Elektromobilität zu schaffen, damit das Jahr 2025 zum "Jahr der Elektromobilität" werde.

Gewerkschaftschefin kritisiert Regierung vor Industriegipfel

Von dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner ein klares Signal des Aufbruchs. Zugleich übte sie scharfe Kritik am Zustand der Ampelkoalition. Sie habe sich zum Start der Ampelkoalition eine solche Zerrüttung in der Politik nicht vorstellen können. Sie hätte sich ein stärkeres Bewusstsein und mehr Verantwortung für die industrielle Stärke dieses Landes gewünscht. "Ich bin echt sauer, dass die Regierung, einige Teile davon besonders, so die Zukunft des Landes verspielt, wenn sie sich jetzt nicht zusammenreißen", warnte Benner. Der Industriegipfel müsse nun ein großer Wurf werden. "Dieser Gipfel muss zeigen, dass die Politik verstanden hat und jetzt Schritte unternimmt, um die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze in diesem Land zu stabilisieren", sagte sie. Zunächst müssten die energieintensiven Industrien unterstützt werden, zudem forderte sie Unterstützung für die Elektromobilität.

Scholz will sich nach Industriegipfel nicht äußern

Nach dem für Dienstagnachmittag geplanten Industriegipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften soll es nach Angaben der Bundesregierung keine öffentlichen Stellungnahmen geben. Es handele sich um ein "vertrauliches Gespräch, das der Bundeskanzler morgen plant", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Da es ja auch das erste Gespräch in der Reihe von Gesprächen sein wird, ist nicht mit Erklärungen im Anschluss zu rechnen", hob Büchner hervor. Der von Scholz angestoßene Prozess müsse nach dessen Aussagen "so viel Zeit bekommen, wie er braucht". Man wolle zu einer gemeinsamen Haltung und Lösungen kommen, die dann auch die Unterstützung von allen Seiten hätten, "insbesondere der Wirtschaft".

SPD-Generalsekretär fordert Ende "alberner Ränkespiele"

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung gefordert. "Alberne Ränkespiele müssen aufhören. Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten", sagte Miersch der Mediengruppe Bayern. Stattdessen forderte er eine bessere Zusammenarbeit: "Verschiedene Ansätze können Durchbrüche bringen, wenn es echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt." Miersch hob die Bedeutung des Industriegipfels beim Bundeskanzler hervor: "Es ist gut, dass der Kanzler die Sicherung des Wirtschaftsstandorts zur Chefsache macht und am Dienstag einen vertrauensbildenden Prozess mit den wichtigsten Akteuren startet." Alle Koalitionspartner seien "aufgerufen, konstruktiv mitzuwirken".

Wagenknecht schließt Koalition mit CDU unter Merz aus

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch aus. "Eine Koalition mit Leuten wie Friedrich Merz, die der Atommacht Russland mal eben den Krieg erklären wollen, ist ausgeschlossen", sagte Wagenknecht dem Magazin Stern. Merz stehe "für Blackrock-Kapitalismus" und weniger für den Schutz von Mittelstand und fairem Wettbewerb. Unter Bezug auf die Sondierungsgespräche in Sachsen und Thüringen mit der Union erklärte Wagenknecht: "Die CDU muss entscheiden, was sie will. Wenn sie ernsthaft mit uns regieren möchte, muss sie auch auf uns zugehen." Im Streit um eine Koalition in Thüringen warnte sie ihre Parteifreunde davor, mit zu großen Zugeständnissen die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen. "Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde."

CDA-Chef fordert schnelle Reform der Schuldenbremse

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse angeschlossen und auf Tempo gepocht. Er unterstütze den "Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen im Bereich Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren", sagte der CDA-Bundesvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Da ist der Nachholbedarf riesengroß. Das würde sicherlich auch neuen Spielraum schaffen für andere Bereiche", ergänzte er mit Blick auf die Sozialsysteme. Der CDU-Politiker warnte davor, dass eine Reform in der nächsten Legislaturperiode wegen der möglichen Stärke von AfD und BSW im Bundestag nur schwer umsetzbar wäre. Das Zeitfenster für eine Schuldenbremsenreform schließe sich, sagte Radtke.

IW-Direktor Hüther: Gipfel bringen wenig, solange die Ampel streitet

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Ampel-Koalition zu einem einheitlichen Handeln zur Stützung der Wirtschaft aufgefordert. "Die Bundesregierung überschlägt sich mit großen Ideen, die Wirtschaft zu retten. Erst die Wachstumsinitiative, dann Robert Habecks Deutschlandfonds, morgen der große Industriegipfel: Zumindest bei den Ampel-Vorstößen zur Rettung der deutschen Wirtschaft herrscht gerade Hochkonjunktur", sagte er. Doch über die entscheidende Frage der Finanzierung herrsche kein Konsens. 600 Milliarden Euro würden nach IW-Berechnungen in den kommenden zehn Jahren für eine zukunftsfähige Infrastruktur nötig sein. "Solange die Bundesregierung in dieser Frage nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommt, bringen uns alle Gipfel reichlich wenig", warnte Hüther. "Wie wäre es, wenn sich die drei Akteure mal auf die Suche nach den durchaus vorhandenen Gemeinsamkeiten machten?"

SPD-Politiker warnen Scholz vor Aus für Lieferkettengesetz

Führende SPD-Politiker warnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in Aussicht gestellt hat. "Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt und muss deshalb weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden", sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin Stern. "Bewährte Standards einfach auszusetzen, wäre unverantwortlich." Auch Jan Dieren, Chef der parteilinken Strömung DL21, erklärte, es gebe "keinen Grund", das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis das europäische gelte. "Das Lieferkettengesetz ist ein bisschen zum Symbol für überbordende Bürokratie geworden", sagte SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff dem Magazin. Das sei schade, denn im Grundsatz "stehen hoffentlich alle hinter der Idee".

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