CSU-Chef Seehofer will über den Kurs der EU abstimmen lassen

Berlin (BoerseGo.de) - CSU-Chef Horst Seehofer hat Volksabstimmungen über die politische Zukunft der Europäischen Union gefordert. "Ich sehe drei Felder, auf denen das Volk befragt werden müsste", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Erstens: bei der Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel. Zweitens: vor der Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union. Und drittens: über finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten." Als Beispiele nannte er Euro-Bonds und einen Schuldentilgungsfonds. "Solche Fragen sollte man der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen", betonte er.

Gleichzeitig spricht sich Seehofer für eine Verfassungsänderung aus: "Wir sollten solche Formen des Plebiszits in das Grundgesetz aufnehmen. Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen." Nur mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung könne die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen überwunden werden.

Für den CSU-Chef hat die europäische Einigung auch Grenzen. "Mit der CSU wird es keine Vereinigten Staaten von Europa geben. Ohne Zustimmung der Bevölkerung wäre das ohnehin nicht möglich. Und die Bevölkerung will keinen europäischen Superstaat", sagte er der "Welt am Sonntag". Seine Vision sei ein Europa der Regionen.