CSU-Chef fordert Gesetzesverschärfungen

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Nach Solingen: CSU-Chef fordert Gesetzesverschärfungen

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat im ARD-Sommerinterview mehr Befugnisse für die Polizei gefordert, etwa um anlasslose Kontrolle auch in Fußgängerzonen durchzuführen. Mit Blick auf den Anschlag in Solingen sagte Söder: "Wir spüren, dass uns das Thema Migration in Deutschland über den Kopf wächst. Man kann das richtig spüren. Wir schaffen nicht mehr die Integration. Und wir haben nicht die richtigen Instrumente, um gegen Gewalt und auf Gewalt zu reagieren." Außerdem fordert der CSU-Chef, verstärkt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Es brauche eine Grenzpolizei nach bayrischem Vorbild, die Syrer und Afghanen bereits an der Grenze abweist. Söder fordert von der Bundesregierung schnell zu handeln: "Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis. Nicht nur sagen, wir wollen, sondern: wir machen."

Söder: Schwarz-Grün gibt es nicht mit mir als CSU-Chef

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat im ARD-Sommerinterview eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen: "Mit mir geht schwarz-grün nicht. Da kann sich auch jeder drauf verlassen." Das würde es mit ihm als CSU-Chef nicht geben, egal wer am Ende Kanzler-Kandidat der Union wird. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sagte Söder, dass er den CDU-Landesverbänden alle Freiheiten geben würde. Auf die Frage, ob es in Thüringen auch Gespräche mit der Linken geben sollte trotz Unvereinbarkeitsbeschluss, antwortet der CSU-Chef: "Aus meiner Sicht ist klar, das muss vor Ort entschieden werden. Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD."

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