Commerzbank: EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfen

Brüssel (BoerseGo.de) Die Europäische Kommission hat die milliardenschweren Staatshilfen für die Commerzbank genehmigt. Auf der Grundlage der übermittelten Pläne sei man zu dem Schluss gelangt, dass die langfristige Rentabilität der Commerzbank gewährleistet ist, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Zudem sei die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt und werde keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Daher habge die Kommission die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt.

Im Rahmen des deutschen Banken-Rettungspakets hatte Deutschland der Commerzbank im Dezember 2008 bereits eine erste Kapitalspritze in Höhe von 8 Milliarden Euro gewährt. Jetzt will Deutschland der Commerzbank auf derselben Grundlage weitere 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Deutschland hat diese zweite Tranche aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission angemeldet, um die Vereinbarkeit der Kapitalzuführung mit den Beihilfevorschriften überprüfen zu lassen.

Aufgrund des hohen Beihilfebetrags legte Deutschland der Kommission einen Maßnahmenplan zur Sicherstellung der Lebensfähigkeit der Bank vor. Der Plan sieht mehrere Maßnahmen vor um sicherzustellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt ist, und so die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission wegen des hohen Beihilfebetrags auszuräumen. Dazu gehören die Aufgabe mehrerer Geschäftsfelder und der Verkauf von Tochtergesellschaften (einschließlich der Eurohypo als wichtiger Akteur in den Geschäftsfeldern Immobilien und Staatsfinanzierung). Außerdem werden die Dividenden- und Zinszahlungen an die Gläubiger hybrider Kapitalinstrumente ausgesetzt.