China zieht die Zügel bei seltenen Erden weiter an

Künftig müssen Exporteure, deren Waren chinesische seltene Erden enthalten, eine Genehmigung des Handelsministeriums einholen. Das gab die Behörde am Donnerstag bekannt.

Darüber hinaus werden Technologien zur Förderung, Magnetherstellung und zum Recycling der strategisch bedeutsamen Mineralien nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung exportiert. Lieferungen mit militärischem Verwendungszweck sollen grundsätzlich untersagt bleiben. Bei Materialien, die in der Halbleiterforschung eingesetzt werden, will Peking im Einzelfall entscheiden.

Hebel im geopolitischen Machtspiel

Wie China die neuen Regeln konkret durchsetzen will, ist bislang offen. Klar ist jedoch, dass Peking damit seinen Einfluss auf eine Branche stärkt, die für moderne Hochtechnologien von zentraler Bedeutung ist, von Elektroautos über Windkraftanlagen bis zur Rüstung. Das Land deckt derzeit rund 70 % der weltweiten Versorgung mit seltenen Erden und verfügt damit über ein mächtiges Druckmittel in geopolitischen Auseinandersetzungen.

Schon in der Vergangenheit hatte China die Exportpolitik in diesem Bereich genutzt, um den Westen, allen voran die USA, unter Druck zu setzen. Die neuen Beschränkungen fallen in eine Phase zunehmender wirtschaftlicher Rivalität zwischen beiden Staaten und dürften die ohnehin fragile Handelsdiplomatie zusätzlich belasten.

Erst vor wenigen Monaten hatten sich Chinas Ausfuhren von seltenen Erden und Magneten wieder erholt, nachdem frühere Einschränkungen zeitweise zu Engpässen auf dem Weltmarkt geführt hatten. Mit den nun erweiterten Regeln setzt Peking ein neues Signal und das zu einem heiklen Zeitpunkt.

In wenigen Wochen sollen sich US-Präsident Donald Trump und Staats- und Parteichef Xi Jinping persönlich treffen, um Fortschritte in den stockenden Handelsgesprächen zu erzielen. Die jüngste Entscheidung dürfte die Verhandlungen jedoch weiter erschweren. Analysten werten den Schritt als klare Erinnerung daran, dass China bereit ist, seine Vormachtstellung im Bereich der seltenen Erden gezielt strategisch, als Druckmittel einzusetzen.

Fazit: Nachdem sich zuletzt Anzeichen einer Entspannung gezeigt hatten, dürfte Chinas jüngster Schritt die High-Tech-Industrie erneut in Alarmbereitschaft versetzen. Noch lassen sich die konkreten Folgen schwer abschätzen, doch eine erneute Störung globaler Lieferketten ist keineswegs ausgeschlossen, insbesondere, wenn zentrale Materialien plötzlich knapp werden.

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