Bundesregierung fordert Ende der türkischen Offensive in Syrien - China geht im Handelsstreit auf die USA zu

• Türkei beginnt Militäreinsatz in Nordsyrien
• London: Es droht die nächste Regierungskrise
• Türkei bereitet Einmarsch in Syrien vor
• China kritisiert Strafmaßnahmen der USA
• ifo: Ostdeutsche mit ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zufrieden
• Impeachment: Weißes Haus verweigert Kooperation
• Johnson & Johnson zu milliardenschweren Strafzahlungen verurteilt
• Apple: Kritik aus China an Polizei-Tracking-App

DAX

• Die Hoffnung auf einen Teil-Handelsdeal zwischen den USA und China hat dem DAX heute Beine gemacht. Der DAX hat nach der Meldung spontan einen Satz von 100 Punkten nach oben vollzogen. Den Xetra-Handel beendete der Leitindex mit einem Plus von 1,04 Prozent auf 12.094,26 Punkte. China sei weiterhin offen für ein teilweises Handelsabkommen mit den USA, berichtete Bloomberg am Vormittag. Zuvor hatte am Markt aber die Skepsis überwogen, ob überhaupt ein Handelsdeal in irgendeiner Form zustande kommen kann. Die Verhandlungsführer aus China seien zwar nicht optimistisch, dass ein breiter Handelsdeal erreicht werden könne, sie seien aber dazu bereit, einen vorläufigen Deal mit den USA zu vereinbaren, sofern neue Zölle ausgeschlossen werden. Die "Financial Times" berichtet unterdessen davon, dass China den Import von Sojabohnen aus den USA erhöhen will. Gespannt geblickt wird nun am Abend noch auf das Protokoll der letzten Sitzung der US-Notenbank Fed, das neue Eindrücke für die künftige Geldpolitik vermitteln könnte.

Chartanalysen des Tages

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Unternehmensnachrichten

• Im Übernahmekampf um Osram verschärft die IG Metall ihren Widerstand gegen den Interessenten AMS. Kreisen zufolge hat Osram-Aufsichtsratschef Klaus Abel, der im Kontrollgremium die IG Metall vertritt, dem größten AMS-Aktionär Temasek eindringlich dazu geraten haben, keinen weiteren Kaufversuch zu unternehmen. In einem Brief, der der Nachrichtenagentur Bloomberg vorliegt, heiße es, ansonsten könne das seinem Ansehen in Deutschland schaden. Der Investmentfonds des Stadtstaats Singapur ist mit einem Anteil von 5,4 Prozent der größte Aktionär des Chip- und Sensorherstellers aus Österreich. AMS will im Falle einer Übernahme Teile von Osram verkaufen und auch Stellen abbauen.
• Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson ist zu milliardenschweren Strafzahlungen verurteilt worden. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Nebenwirkungen des Antipsychotikums Risperdal verschwiegen zu haben, die angeblich zu unerwünschten Brustvergrößerungen bei männlichen Patienten führen. Eine Geschworenenjury sprach einem Kläger in Philadelphia Schadenersatz von 8 Mrd. Dollar (7,3 Mrd Euro) zu.
• Google hat laut Nikkei Asian Review mit der Testproduktion eines 5G-fähigen Smartphones begonnen, das bereits kommende Woche vorgestellt werden könnte. Google wolle sich damit einen Vorteil gegenüber Apple verschaffen und die Kunden stärker an seine Cloud- und Suchmaschinen-Dienste binden.
• Beyond Meat will nach Europa expandieren. „Wir suchen nach einem Standort für eine eigene Produktion", sagt Chuck Muth, der Chief Growth Officer des Unternehmens im Gespräch mit der „Welt“. Bislang werden sämtliche Produkte von Beyond Meat nach Europa exportiert und dort von drei Kooperationspartnern vertrieben.
• Twitter hat einen umstrittenen Umgang mit Nutzerdaten zugegeben. Der Dienst nutzte Telefonnummern und E-Mail-Adressen, die von Nutzern für Sicherheitszwecke hinterlegt wurden, auch zum Schalten von personalisierter Werbung. Es habe sich um einen Fehler gehandelt, der am 17. September behoben worden sei, erklärte der Kurznachrichtendienst.
• Der Telekommunikationskonzern AT&T verkauft sein Geschäft in Puerto Rico und den Virgin Islands für 1,95 Mrd. Dollar an Liberty Latin America. Die Behörden müssen dem Deal noch zustimmen, die Firmen rechnen in den kommenden sechs bis neun Monaten mit dem Abschluss. A
• Der Logistikkonzern UPS will seine mit Erdgas angetriebenen Fahrzeugflotte zwischen 2020 und 2022 um 6.000 Autos ausbauen und bis Ende 2019 61 Erdgas-Tankstellen strategisch über die USA verteilt haben. Gegenwärtig fahren 1.700 UPS-Trucks mit Erdgas.
• Die neue Thyssenkrupp-Chefin Martina Merz hat eine radikale Verkleinerung des Industrie- und Stahlkonzerns ausgeschlossen. „Es geht darum, die Geschäfte zu stärken und uns zu verbessern. Es geht nicht um einen Ausverkauf", heißt es in einem Brief des Vorstands an die Mitarbeiter, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitierte. Merz hatte den Vorstandsvorsitz bei Thyssenkrupp am 1. Oktober übernommen. Dennoch soll es Änderungen geben. „Zur Wahrheit gehört, dass es in einigen Bereichen nicht ohne signifikanten Stellenabbau gehen wird." Die geplanten Stellenstreichungen sind schon seit längerem bekannt.
• Apple wird in der „Volkszeitung“, dem offiziellen Verkündungsorgan der Kommunistischen Partei Chinas, angegangen. In dem Blatt wird die Zulassung der App „HKmap.live“ aus Apple-Geräten kritisiert. Mit dem Programm können User in Hongkong mittels Crowdsourcing-Informationen die Präsenz einer Ansammlung von Polizisten auf einer Karte sehen. Die App informiert auch über den Standort von Polizeifahrzeugen, bewaffneten Beamten und verletzten Demonstranten. Die App "HKmap.live" öffne in der chinesischen Sonderverwaltungszone gewalttätigen Demonstranten die Tür, heißt es in der Zeitung. Wenn Apple eine App zulasse, die zu „illegalem Verhalten“ anstifte, dürfe sich der Konzern nicht wundern, wenn dies seinem „Ansehen“ schade und die „Gefühle seiner Konsumenten“ verletze, schreibt die „Volkszeitung“. Apple hat sich zu den Vorwürfen bislang noch nicht geäußert.
• Die Aufsichtsgremien der Europäischen Notenbank und der BaFin erwägen nach einem Bericht der "Financial Times", Jürg Zeltner als Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank wegen Interessenkonflikten abzulehnen. Zeltner ist Chef der Luxemburger Privatbankengruppe KBL. Diese aber konkurriere im Bereich der Vermögensverwaltung direkt mit der Deutschen Bank, berichtete die Zeitung. Hinter KBL stehe zudem die katarische Herrscherfamilie Al-Thani, die Großaktionär bei der Deutschen Bank ist.
• Der geplante Verkauf von Teilen des insolventen Windanlagen-Herstellers Senvion soll noch in dieser Woche besiegelt werden. „Zu Beginn der zweiten Oktoberwoche schreiten die Vorbereitungen für die geplante Transaktion mit Siemens Gamesa voran“, heißt es in einem Schreiben von Senvion-Chef Yves Rannou an die Mitarbeiter, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Daher sind wir optimistisch, dass wir auch den vorgesehenen Zeitplan einhalten können, um die endgültigen Entscheidungen aller relevanten Gremien auf beiden Seiten zu treffen. Wir erwarten, dass alle notwendigen Dokumente bis Ende dieser Woche vorliegen werden."
• Der Bioethanol-Produzent Cropenergies hat im zweiten Quartal seinen Gewinn auf rund 21,2 Mio. Euro vervielfacht. Die Südzucker-Tochter bestätigte zudem die bereits bekannten vorläufigen Zahlen, wonach der Konzern ein Umsatzwachstum von 22 Prozent auf 244,9 Mio. Euro und ein operatives Ergebnis von 28,6 (Vorjahr: 9,6) Mio. Euro erzielte. Den Gewinnsprung führte das Unternehmen vor allem auf gestiegene Ethanolpreise zurück.
• Die Sparmaßnahmen und Stellenstreichungen bei der Commerzbank werden vor allem das Privatkundengeschäft treffen, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach sollen Jobs in „vierstelliger“ Höhe wegfallen. Die Bank wolle rund 250 Zweigstellen schließen und zugleich 50 Filialen „an interessanten Standorten“ neu eröffnen.

Konjunktur & Politik

• Bundesaußenminister Maas hat die türkische Offensive im Nordosten Syriens "auf das Schärfste" verurteilt und die Türkei mit deutlichen Worten aufgefordert, die Militäroffensive zu beenden. Das Vordringen drohe, "eine weitere humanitäre Katastrophe sowie neue Fluchtbewegungen" auszulösen, erklärte Außenminister Heiko Maas in einer Stellungnahme. "Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen."
• Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der vergangenen Woche stärker als erwartet gestiegen. Gegenüber der Vorwoche wurde ein Anstieg um 2,927 Millionen Barrel auf 425,6 Millionen Barrel verzeichnet, wie am Mittwochnachmittag mitgeteilt wurde. Erwartet wurde nur ein Anstieg um 1,5 Millionen Barrel. Die inoffiziellen Daten des privaten American Petroleum Institute (API) vom Vorabend hatten einen Anstieg um 4,1 Millionen Barrel gezeigt.
• China ist im Zusammenhang mit dem Handelskonflikt bereit, künftig mehr Agrarprodukte aus den USA zu beziehen. Das Land bietet den USA laut "Financial Times" an, künftig pro Jahr 30 Millionen Tonnen Sojabohnen aus den USA zu beziehen und damit 10 Millionen Tonnen mehr als bisher.
• Die Türkei hat ihren Militäreinsatz im Nordosten Syriens begonnen. Das teilte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochnachmittag mit. Die „Operation Friedensquelle“ gegen die YPG und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe begonnen, schrieb Erdogan via Twitter. Sie solle den „Terrorkorridor“ an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und Ruhe schaffen. Der Sprecher der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, schrieb auf Twitter: "Türkische Kampfflugzeuge haben damit begonnen, Luftangriffe auf zivile Gebiete durchzuführen. Die Menschen in der Region sind in großer Panik." Ein Sprecher der Bundesregierung hat die Türkei aufgefordert auf einen Militäreinsatz in Syrien zu verzichten. Eine Offensive könne die Region weiter destabilisieren, ein Wiedererstarken von ISIS befördern und neue Fluchtbewegungen auslösen.
• Die Lagerbestände im US-Großhandel haben im August nach endültigen Zahlen auf dem Niveau des Vormonats verharrt. Die Lagerbestände der Großhändler beschreiben die Bestände an unverkauften Waren. Experten hatten einen Anstieg um 0,4 Prozent erwartet.
• US-Notenbankpräsident Jerome Powell will mit dem Kauf von Wertpapieren den US-Geldmarkt entspannen. Außerdem signalisierte Powell eine weitere Zinssenkung in diesem Jahr. Man werde schon bald Maßnahmen zur Aufstockung des Angebots an Liquidität auflegen. Der Notenbankchef deutete den Kauf von Geldmarktpapieren (T-Bills) an. Powell verglich die aktuelle Situation in den USA mit der Lage in den 1990er Jahren. Damals hatte die Fed die Leitzinsen dreimal gesenkt, um den Aufschwung der Wirtschaft zu unterstützen.
• China ist laut Bloomberg bereit, mit den USA ein teilweises Handelsabkommen abzuschließen. Peking könnte trotz der jüngsten Entfremdungen einem partiellen Abkommen zustimmen, um so den Schaden für die chinesische Volkswirtschaft einzugrenzen, berichtete die Nachrichtenagentur. Das Angebot solle aber nur gelten, solange die US-Regierung keine weiteren Strafzölle auf chinesische Waren erhebe, hieß es weiter. Dies beziehe sich auch auf die bereits angekündigten neuen Zölle, die im Oktober und im Dezember gelten sollen. Peking zeiget sich unter anderem zum Kauf von US-Agrarprodukten bereit, berichtete Bloomberg.
• Nach dem Abzug der US-Soldaten will die Türkei ihre Offensive in Nordsyrien laut eines Regierungsmitglieds bald starten. Präsident Recep Erdogan hatte wiederholt damit gedroht, gegen die kurdische Miliz YPG vorzugehen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte bei einer Rede an einer Militärakademie in Istanbul der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, die Vorbereitungen gingen weiter. „Unsere Anstrengungen für die Operation werden fortgesetzt." Auch kurdische Quellen bestätigten den Beginn der Offensive zunächst nicht. Die kurdische Verwaltung in der Region machte inzwischen mobil. Zugleich rief sie die internationale Gemeinschaft zum Beistand auf.
• Die OECD hat ein erstes, einheitliches Konzept für eine Besteuerung großer Internetkonzerne auf internationaler Ebene vorgelegt. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am jeweiligen Firmensitz orientiert, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichtem Papier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervorgeht. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen.
• Der britische Premierminister Boris Johnson steht vor einer Kabinettsrevolte. Nach Informationen der „Times“ stehen fünf Minister auf einer Liste möglicher Rücktrittskandidaten. Sie lehnen einen Brexit ohne Abkommen ab. Ein Minister warnte laut der Zeitung dass „eine sehr große Zahl“ konservativer Abgeordneter im Falle eines Austritts Großbritanniens ohne Deal aus der Partei austreten werde. Der Brexit ist für den 31. Oktober geplant. Richard Tice, Vorsitzender der Brexit Party, erwartet eine Verlängerung der Brexit-Frist und Neuwahlen im November. „Michel Barnier hat für die EU glänzend verhandelt, und unsere Regierung hat sich übers Ohr hauen lassen", sagte er in einem Interview mit der „Welt". „Ich fürchte, dass wir nach dem 31. Oktober in der EU bleiben werden. Die britische Regierung wird die EU darum bitten, die Frist für den Brexit erneut zu verlängern“.
• China hat die Strafmaßnahmen der USA gegen chinesische Regierungsvertreter kritisiert. Die chinesische Botschaft in den USA teilte mit, diese Schritte verletzten die elementaren Normen für internationale Beziehungen. Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken.
• Das Weiße Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen Präsident Trump in der Ukraine-Affäre jegliche Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus. Das Vorgehen der Opposition sei „rein politisch“ motiviert, schrieb Trumps Anwalt in einem Brief an führende Demokraten. Die Regierung werde nicht an diesem „parteipolitischen Theater“ teilnehmen.
• Die Unzufriedenheit mit dem „Aufbau Ost“ ist 30 Jahre nach dem Mauerfall durch die Fakten nicht gedeckt. „Die realen verfügbaren Einkommen in Ostdeutschland liegen bei rund 92 Prozent des westdeutschen Niveaus. Und in vielen Regionen wird ein höheres Wohlstandsniveau erreicht als in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens oder Niedersachsens“, sagt Joachim Ragnitz von der Niederlassung Dresden des ifo Instituts. „Offensichtlich machen sich viele Menschen in Ostdeutschland falsche Vorstellungen über das Wohlstandsniveau in Westdeutschland und fühlen sich deshalb benachteiligt – obwohl die große Mehrheit mit ihren persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen durchaus zufrieden ist“, fügt Ragnitz hinzu. Richtig sei zwar, dass die Wirtschaftskraft in den ostdeutschen Ländern um einiges niedriger sei als in Westdeutschland. Dies habe aber strukturelle Ursachen, die sich nicht so schnell abbauen ließen, sagt Ragnitz weiter. Er warnt deswegen die Politik davor, sich von Fehleinschätzungen und Stimmungen leiten zu lassen: „Falsch wäre es, Ostdeutschland jetzt mit neuen Förderprogrammen zu überziehen und unerfüllbare Erwartungen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu wecken.“
• Die Euro-Finanzminister treffen sich am heutigen Mittwoch in Luxemburg, um über das sogenannte Euro-Zonen-Budget zu beraten. Nach Ansicht der EU-Kommission braucht die Eurozone neue Konjunkturimpulse. Außerdem geht es bei dem Treffen um wichtige Personalien bei der Europäischen Zentralbank. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den frei werdenden Posten im EZB-Direktorium wieder mit einer Frau zu besetzen. „Ich finde, dass wir in der Gesellschaft, in der wir leben, auch immer schauen müssen, wie diese Gremien zusammengesetzt sind. Reine Männerveranstaltungen sind keine gute Idee", so Scholz in der RTL/n-tv-Sendung "Frühstart".
• 70,3 Prozent der Kernerwerbstätigen in Deutschland waren 2018 in einem Normalarbeitsverhältnis angestellt – also sozialversicherungspflichtig, unbefristet mit mindestens 21 Wochenstunden und nicht in Zeitarbeit, wie das Statistische Bundesamt mitteile. Der Anteil der Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis an allen Kernerwerbstätigen (Erwerbstätige im Alter von 15 bis 64 Jahren, ohne Personen in Ausbildung oder Freiwilligendienst) lag damit erstmals seit 2002 wieder über der Marke von 70 Prozent. Zuvor war der Anteil rückläufig mit einem Tiefstand von 65,4 Prozent im Jahr 2007.
• Digitalwährungen müssen nach Ansicht des designierten EU-Finanzkommissars Valdis Dombrovskis stärker reguliert werden. Es werde an entsprechenden Regelungen gearbeitet, sagte Dombrovskis am Dienstag. So könne Facebooks Libra Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben, auch bestehe ein Geldwäsche-Risiko.

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