CEP rechnet wegen Klagen mit längerer ESM-Verzögerung

Freiburg (BoerseGo.de) – Dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM dürften durch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine längere Verzögerung drohen als bisher erwartet. Davon gehen die Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg aus.

Gegen den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt sind bislang fünf Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt worden, so eine Gerichtssprecherin. Es klagen unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der Verein "Mehr Demokratie" zusammen mit Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie die Bundestagsfraktion der Linken.

Bisher rechnen Beobachter lediglich mit einer Verzögerung um einige Wochen. Die Experten vom CEP sehen das anders. „Das dürfte Wunschdenken sein", so Bert van Roosebeke vom CEP im Deutschlandfunk. „Wahrscheinlich ist eine Verzögerung um Monate." Im Anschluss an das Eilverfahren sei ein detailliertes Hauptverfahren zu erwarten, begründet der Experte vom CEP seine Einschätzung. Und bis zum Abschluss dieses Hauptverfahrens darf Bundespräsident Joachim Gauck die ESM-Gesetze nicht unterzeichnen. Selbst bei einem schnellen Verfahren sei frühestens zur Jahreswende 2012/13 mit einem Urteil zu rechnen.

Im provisorischen Rettungsfonds EFSF sind laut van Roosebeke aber nur noch rund 150 Milliarden Euro enthalten. Kurzfristig könnte der EFSF daher noch aufgestockt werden. „Der EFSF kann künftig, wenn die Verzögerung im ESM viel länger dauern würde, als wir heute denken, weitere Gelder aufnehmen. Der EFSF-Rettungsschirm würde dafür aber mehr Zinsen zahlen, weil wir dann auch die Garantien von Ländern wie Belgien in Anspruch nehmen würden“, so Roosebeke. Bisher werden im EFSF nur Garantien von sogenannten Triple-A-Ländern in Anspruch genommen.

„Wenn sich aber nun weitere unter Druck stehende Länder entscheiden vom Markt zu gehen und Mittel der Rettungsschirme in Anspruch zu nehmen, dann sind wir mit dem bestehenden EFSF ganz schnell an unseren Grenzen angelangt“. „Wenn die Aufschiebung des ESM tatsächlich Monate dauern würde und diese Länder Hilfe beantragen, dann hätten wir ein sehr großes Problem“, warnt van Roosebeke.