CDU kritisiert öffentliche Diskussion um Taurus-Lieferungen
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DJ UKRAINE-BLOG/CDU kritisiert öffentliche Diskussion um Taurus-Lieferungen
Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:
CDU kritisiert öffentliche Diskussion um Taurus-Lieferungen
Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sieht die Debatte um Taurus-Lieferungen an die Ukraine kritisch. "Bei der ganzen Diskussion um Taurus und andere Waffen ist es nicht klug, alles öffentlich zu diskutieren", sagte Hardt in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden." Der russische Präsident müsse im Unklaren darüber gehalten werden, ob die Ukraine nun über Taurus-Raketen verfügt oder nicht. "Die Frage, wie sich Russland militärisch verhält oder wie Russland seine eigenen Truppen entsprechend aufstellt, hängt wesentlich davon ab, was sie an Bedrohung für ihre Truppen befürchten. Und je größer diese Bedrohung ist, desto besser für die Ukraine", sagte Hardt. Auf die Frage, ob es mit einem Kanzler Friedrich Merz Taurus-Lieferungen an die Ukraine geben würde, antwortete Hardt: "Friedrich Merz hat ja klar gesagt, er würde das nicht ohne vorherige Ansage an Russland, an Präsident Putin machen."
FDP will Taurus-Antrag in Bundestag einbringen
Die FDP-Bundestagsfraktion will Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine per Bundestagsentscheidung durchsetzen. Wie die Bild-Zeitung schrieb, will die FDP-Fraktion Anfang Dezember einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. "Angesichts der US-Freigabe für ATACMS brauchen wir auch im Bundestag eine Debatte um die Lieferung für Taurus. Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab", sagte der FDP-Verteidigungsexperte und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, der Zeitung. Zuletzt hatten sich auch Spitzenpolitiker von Union und Grünen für Taurus-Lieferungen ausgesprochen.
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