CBDCs: North Carolina verabschiedet Gesetz trotz Veto

• Der US-Bundesstaat North Carolina hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der verhindern soll, digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) einzuführen.
• Die Generalversammlung vom Bundesstaat hat den Gesetzentwurf am 9. September mit 27 zu 17 Stimmen verabschiedet. Das geht aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll hervor.

• Bereits im Juni verabschiedete die Generalversammlung des südlichen Bundesstaates das House Bill 690. Dieses Gesetz verbietet es der Regierung, sich an der Einführung von CBDCs zu beteiligen.
• Das Repräsentantenhaus stimmte damals dem Gesetz mit 109 zu 4 Stimmen zu. Der Senat stimmte mit einer Mehrheit von 39 zu 5 dafür. Allerdings legte der Gouverneur Roy Cooper ein Veto gegen das Gesetz ein.
• Laut Cooper, Mitglied der Demokratischen Partei, wäre das Gesetz “verfrüht, vage und reaktionär“. Das Repräsentantenhaus legte später einen Vorschlag vor, dass Veto von Cooper zu überstimmen.
• Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat reichte dabei aus, das Veto zu überstimmen. Trotz der Einwände des Gouverneurs ist das Gesetz jetzt rechtskräftig.
• Obwohl einige Experten das Veto von Cooper für richtig hielten, da das Gesetz verfrüht sei, ist es dem Bundesstaat ab jetzt untersagt, CBDCs als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Auch soll North Carolina nicht an Tests der Federal Reserve (FED) für CBDCs teilzunehmen.
• Auf der Bundesebene verabschiedete das ebenfalls von Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus den CBDC Anti-Surveillance State Act. Mit diesem Gesetz soll die FED daran gehindert werden, CBDC-Guthaben an private Personen auszugeben.
• CBDCs werden auf der ganzen Welt immer stärker diskutiert. In Russland soll der digitale Rubel bis 2031 kommen, wie BTC-ECHO berichtete.

Source: BTC-ECHO

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