BVR-Präsidentin fordert Wachstumsagenda 2030 für Deutschland

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, hat eine "Wachstumsagenda 2030" für Deutschland angemahnt. Kolak betonte in ihrer Eröffnungsrede bei der 79. Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken laut BVR, Deutschland benötige eine langfristige und umfassende Strategie, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen. "Wenn aber unsere soziale Marktwirtschaft von zu vielen Vorschriften behindert wird, dann verliert der Standort an Tempo", sagte Kolak.

Um die Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu überwinden, benannte die BVR-Präsidentin nach Angaben des Verbandes fünf Punkte für eine Wachstumsagenda: Einhaltung der Schuldenbremse durch eine Priorisierung der Ausgaben, Steuern und Abgaben senken, Fachkräfteeinwanderung stärken, die Kapitalmarktunion vorantreiben, "aber nicht zulasten der Kreditfinanzierung für den deutschen Mittelstand", sowie gute Bildung für alle.

Kolak appellierte an die deutsche und europäische Politik, die dezentrale Bankenstruktur in Deutschland zu bewahren, weil sie essenziell für die Finanzierung der regionalen Wirtschaft sei. Der Vorschlag zur Überarbeitung des Krisenmanagements für Banken (CMDI) gefährde diese allerdings. Kolak mahnte den Rat der Europäischen Union, die Fehler zu korrigieren. Die BVR-Präsidentin forderte ferner, die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Banken als Bestandteil der satzungsmäßigen Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu verankern. Diese sei im Moment ausschließlich auf die Reduzierung von Risiken gerichtet.

"Es werden immer höhere Kapitalpuffer und Berichtspflichten festgelegt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Banken - auch im internationalen Vergleich - zu berücksichtigen", so Kolak. Damit werde die Kreditwirtschaft im Ergebnis darin beschränkt, über die Kreditvergabe die Transformation zu finanzieren. Gerade in Deutschland spielen Kredite jedoch eine wichtige Rolle als Treiber für Veränderungen.

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