Bush legt Haushaltsentwurf für 2004 vor

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 von US-Präsident Bush, den er am Montag dem Kongress vorgelegt hat, ist auf heftige Kritik und Widerstand gestoßen. Kernpunkte sind umfangreiche Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft, Kürzungen bei staatlichen Sozialprogrammen sowie massive Mehrausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit. Insgesamt beläuft sich das Volumen auf rund 2,23 Billionen Dollar.

Danach sollen im laufenden und im kommenden Jahr ein Rekorddefizit von 304 und 307 Milliarden $ eingefahren werden. In den nächsten 5 Jahren rechnet man gar mit einem Defizit von insgesamt 1,08 Billionen $. Bushs Vorgänger Clinton hatte dagegen noch einen Überschuß von mehreren Milliarden $ erwirtschaftet.

Heftige Kritik kommt insbesondere von den oppositionellen Demokraten. Sie werfen Bush vor, mit den Steuersenkungen die Reichen zu bevorteilen und gleichzeitig den Sozialprogrammen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Künftigen Generationen würden Schulden in Billionenhöhe aufgebürdet.

Bush erklärte hingegen, er müsse einerseits die Rezession bekämpfen und andererseits kämpfe er einen "Krieg, den wir nicht gewollt haben".