Buschmann und Lindner wollen Schuldenbremse "einfach einhalten"

BERLIN (Dow Jones) - Im Streit über eine mögliche Veränderung der Regelungen zur Schuldenbremse im Grundgesetz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse weder abzuschaffen noch zu reformieren. Vielmehr sei das Gebot der Stunde, die Regeln "einfach einzuhalten", schreiben sie in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, wie diese mitteilte. Das Argument, für Investitionen müsse ein Staat immer Schulden aufnehmen können, führe in die Irre.

Wenn ein Unternehmen für eine Investition einen Kredit aufnehme, geschehe dies in Erwartung künftiger Einnahmen, erklärten die beiden FDP-Politiker. Beim Staat sei das anders. Der Begriff "Investition" werde deshalb von vielen in falschem Zusammenhang gebraucht. Die Schuldenbremse sei ein Erfolg gewesen, habe sie doch zum Beispiel ermöglicht, akute Notsituationen wie die Energiekrise zu überwinden. "Manchmal scheinen die historischen Lernerfolge, die die Politik mit der Einführung der Schuldenbremse gezogen hat, vergessen worden zu sein. Wir sollten zeigen, dass es auch in der Politik eine Lernkurve gibt", so Buschmann und Lindner.

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