Buschmann attackiert Habeck wegen zu viel Bürokratie

DJ POLITIK-BLOG/Buschmann attackiert Habeck wegen zu viel Bürokratie

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Buschmann attackiert Habeck wegen zu viel Bürokratie

Nach Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) einen Politikwechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik. Der versprochene Bürokratieabbau finde nicht statt, kritisiert der FDP-Minister, der innerhalb der Bundesregierung für dieses Thema zuständig ist, im Interview mit der Wirtschaftswoche. Enttäuscht äußerte sich Buschmann insbesondere über den Umgang von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das in der Wirtschaft auf heftige Kritik stößt. Tatsächlich hatte Habeck kürzlich vor Unternehmern gesagt, er wolle an das umstrittene Gesetz mit der "Kettensäge" ran, um das Ganze "wegzubolzen". Allerdings, so Buschmann, sei nach Habecks Kettensägen-Ankündigung dessen eigenes Ministerium auf Distanz gegangen. Dem Justizministerium sei mitgeteilt worden, so Buschmann: "Eine vollständige Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes - was ich für den richtigen Weg halte - entspreche nicht der Haltung des Ministeriums."

DGB kritisiert wirtschaftspolitischen Richtungsstreit in der Ampel

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den wirtschaftspolitischen Richtungsstreit in der Ampel-Koalition und die Spekulationen über ein drohendes Aus des Regierungsbündnisses als verantwortungslos kritisiert. "Dieses Theater verunsichert die Menschen, wir sind als DGB an einer stabilen Regierung interessiert", sagte Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi der Augsburger Allgemeinen. Die DGB-Vorsitzende warnte FDP-Bundesfinanzminister Christian Linder davor, sich aus parteitaktischen Gründen vor der Regierungsverpflichtung zu drücken, und kritisierte seine Vorschläge für eine "Wirtschaftswende" als unsozial. "Das FDP-Papier ist nichts weiter als ein Manifest zur Umverteilung von unten nach oben - wenig überraschend", sagte sie. "Und falls Taktik dahintersteckt, ist das verantwortungslos gegenüber dem Land", betonte Fahimi. Sie forderte die Bundesregierung auf, rasche Klarheit für bessere Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen.

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