Bundestag verabschiedet Haushalt 2013

Berlin (BoerseGo.de) - Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition hat der Bundestag am Freitag den Bundeshaushalt für 2013 beschlossen. Der Haushalt sieht Gesamtausgaben in Höhe von 302 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung fällt damit um rund 1,7 Milliarden Euro geringer aus als ursprünglich geplant.

Das strukturelle Haushaltsdefizit, bei dem konjunkturell bedingte Mindereinnahmen ausgeklammert werden, soll 8,8 Milliarden Euro beziehungsweise 0,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Damit würde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die ein strukturelles Defizit von höchstens 0,35 Prozent vorsieht, bereits im kommenden Jahr eingehalten und damit drei Jahre früher als notwendig.

Größte Einzelposition des Bundeshaushalts ist das Ressort Arbeit und Soziales mit 118,74 Milliarden Euro. Für die Schuldentilgung und das Bundesverteidigungsministerium werden jeweils rund 33,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen kritisierten das Budget der schwarz-gelben Regierung als zu wenig ambitioniert und forderten angesichts der noch guten wirtschaftlichen Lage stärkere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung.

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