Bundestag stimmt Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundestag hat der Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zugestimmt. In diesem wird festgelegt, dass es im Hafen von Mukran auf Rügen ein Flüssiggasterminal geben soll. Die Bundesregierung hält den Terminal für "absolut notwendig", um die Versorgungssicherheit mit Gas in Deutschland zu garantieren, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte. Das Vorhaben ist allerdings umstritten, denn Kritiker fürchten Überkapazitäten sowie negative Auswirkungen auf den dortigen Tourismus und die Umwelt.

Dem Gesetz stimmten 370 Abgeordnete zu, bei 675 abgegebenen Stimmen. Gegen das Vorhaben stimmten 301 Abgeordnete, vier enthielten sich. Auch der Bundesrat wird sich noch mit dem Gesetz befassen.

Habeck hatte vor der Abstimmung im Bundestag argumentiert, dass man Vorsorge schaffen müsse für mögliche Gaslieferausfälle, höheren Verbrauch oder auch einen kalten Winter. Kritiker sehen das anders. In der Bevölkerung vor Ort gibt es lautstarken Widerstand. Auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Vorabend gegen den LNG-Terminal ausgesprochen. Als Grund nannte Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) fehlende verbindliche Zusagen der Bundesregierung für die regionale Förderung und die fehlende Perspektive als Wasserstoff-Standort.

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das LNG-Terminal auf Rügen für "überflüssig" und wirft der Bundesregierung vor, mit massiven Überkapazitäten zu planen und die Nutzung von Gas auf Jahrzehnte zu zementieren. Nach Ansicht von Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes NABU, ist für die Sicherung der Energieversorgung die geplante LNG-Infrastruktur auf Rügen aller Voraussicht nach "unnötig".

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