Bundestag billigt Kompromiss zum Wachstumschancengesetz

Dow Jones News

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundestag hat das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten 377 Abgeordnete für den Kompromiss, und 267 lehnten ihn ab, wie der Bundestag bekanntgab. Das Vermittlungsergebnis sieht laut den Angaben einen Verzicht auf eine ursprünglich geplante Klimaschutz-Investitionsprämie sowie Änderungen bei der Besteuerung von Renten und weiteren Regelungen im Einkommensteuerrecht im Vergleich zum ursprünglichen Beschluss des Bundestages vor.

Im Bundesrat könnte die Beschlussempfehlung in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen, die für den 22. März angesetzt ist. Eine Zustimmung der Länderkammer zu dem Gesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht, gilt aber als unsicher, weil Unions-geführte Länder bisher darauf beharren, dass im Gegenzug die geplanten Subventionskürzungen für Agrardiesel zurückgenommen werden. Die Union hatte deshalb dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend nicht zugestimmt. Er sieht rund 3 Milliarden Euro an jährlichen Entlastungen anstelle ursprünglich geplanter 7 Milliarden vor. Geplant sind unter anderem bessere Abschreibungen auch für den Wohnungsbau und eine erweiterte steuerliche Forschungsförderung.

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