Bundestag billigt Einigung zum Onlinezugangsgesetz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundestag hat die mit den Ländern im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung gebilligt. Ziel des Gesetzes ist die Weiterentwicklung benutzerfreundlicher digitaler Dienste für behördliche Verwaltungsleistungen. Es soll Strukturen für eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern schaffen und eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglichen.

Die Einigung sieht laut Vermittlungsausschuss vor, dass das etablierte Elster-Softwarezertifikat sowie andere Identifizierungsmittel mit vergleichbarem Sicherheitsniveau weiterhin als Identifizierungs- beziehungsweise Authentifizierungsmechanismus bei den Nutzerkonten verwendet werden können. Der Bundesrat soll dem Gesetz noch in seiner Plenarsitzung am Freitag zustimmen.

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