Bundestag beschließt Haushalt für 2024

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2024 beschlossen, der Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39,0 Milliarden Euro vorsieht. In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete dafür und 279 dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bekanntgab. Damit wird die Schuldenbremse ohne Inanspruchnahme einer Ausnahme erstmals seit 2019 wieder eingehalten. Das Budget soll am Freitag auch den Bundesrat passieren. Allerdings wird das vom Bundestag ebenfalls beschlossene Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem Kürzungen wie die Subventionsstreichung für Agrardiesel enthalten sind, erst im März in der Länderkammer beraten.

Mit dem Haushalt sind als Konsequenz aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts Einschnitte auf zahlreichen Feldern verbunden. Darunter sind die umstrittenen schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel, gekürzt werden aber auch Mittel für Entwicklungshilfe und zahlreiche Klimaschutzprojekte sowie bei Sozialversicherungen. Unter anderem fallen die Strom- und Gaspreisbremsen weg, und Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung sinken noch einmal um 600 Millionen Euro. Gestrichen wurde die Kaufprämie für Elektroautos, und der CO2-Preis wurde bereits zu Jahresbeginn stärker erhöht als geplant. Auch soll die Ticketsteuer für Flugreisen ab Mai steigen.

Anders als zunächst von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplant, soll es aber unter anderem noch zusätzliche Mittel zur energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen und zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel geben. Um die Bauwirtschaft zu stärken, soll 1 Milliarde Euro zusätzlich in den klimafreundlichen Neubau investiert werden. Entgegen den ursprünglichen Planungen verzichtet der Bund zudem auf eine Rückforderung von 1,5 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit.

Lindner hatte die Budgetplanungen für dieses Jahr zu Beginn der Haushaltswoche gegen Kritik verteidigt und die dabei vorgesehene Einhaltung der Schuldenbremse als "Gebot der wirtschaftlichen Vernunft" bezeichnet. "Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt", hatte er im Bundestag gesagt. Dass einige krisenbedingte Maßnahmen ausliefen, sei "eine Normalität". Dafür gebe es Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer und der Stromsteuer.

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), übte in den Schlussberatungen zum Haushalt aber harte Kritik am Vorgehen der Regierung bei der Aufstellung des Budgets für 2024 nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts. Die Regierung habe sich zunächst siebeneinhalb Wochen Zeit gelassen, dem Parlament die Gesetze vorzulegen. "Dann hatten wir noch 72 Stunden, bis wir die Anhörung hatten", bemängelte Braun. Die Regierung habe sich achteinhalb Wochen Zeit gelassen, die Haushaltsänderungen vorzulegen. "Dann hatten wir bis zur endgültigen Bereinigungssitzung erneut 72 Stunden Zeit", erklärte er. "So etwas sollte sich nicht wiederholen."

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