Bundesregierung will flexibleren Einsatz von Fördergeldern in Kohleregionen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung will mehr Flexibilität beim Einsatz der milliardenschweren staatlichen Fördermittel in ost- und westdeutschen Kohleregionen ermöglichen. Darauf haben sich Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium verständigt. Konkret ist geplant, dass nicht abgeflossene Fördermittel über mehrere Jahre noch verwendet werden können und dass das Förderprogramm "STARK" um Maßnahmen wie etwa Investitionen in Produktionsstätten ausgeweitet werden kann. Mit den größeren Spielräumen beim Einsatz der Fördermittel will die Regierung dem Wunsch von Verantwortlichen vor Ort entgegenkommen.

"Damit die Kohleregionen die bestmögliche Unterstützung bekommen, um neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu schaffen, erweitern wir jetzt die Spielräume bei der Förderung", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er stellte das Papier auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow vor.

Die Regierung ermöglicht nun direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen. Außerdem sollen innovative Ideen und Investitionen besser realisiert werden können. Bestehende Fördermittel sollen zudem am Ende einer Förderperiode nicht einfach verfallen.

"All das greift sowohl im Osten als auch im Westen, selbst wenn der Kohleausstieg in den Regionen vertraglich unterschiedlich ist", so Habeck.

   Kohleausstieg bis spätestens 2038 

In Deutschland ist laut Gesetz der Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgesehen und dies soll so bleiben. Ein Vorziehen auf 2035 ist dem Gesetz zufolge möglich. Für das Rheinische Revier hat die Regierung sich bereits mit dem Versorger RWE auf einen vorgezogenen Kohleausstieg für das Jahr 2030 verständigt. In Ostdeutschland gibt es hingegen Bedenken gegenüber einem früheren Ausstieg.

"Die Bundesregierung wird keine politischen Bemühungen unternehmen, um diese gesetzliche Frist zu verändern. Ein möglicher marktgetriebener Ausstieg vor 2038, ebenso wie Maßnahmen der Länder und Reviere, bleiben davon unberührt", heißt es in einem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, in das Dow Jones Newswires Einblick hat.

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