Bundesregierung verteidigt Beschlüsse des EU-Gipfels

Berlin (BoerseGo.de) – Die Bundesregierung verteidigt nach weiter Kritik die Resultate des EU-Gipfels in der Vorwoche. Ihrer Ansicht nach wurden auf dem EU-Gipfel wichtige Beschlüsse für eine Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente des europäischen Rettungsschirms ESM gefasst.

„Es sind keine neuen Instrumente geschaffen worden" stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. Seibert betont, dass ESM-Mittel auch weiterhin nur unter Auflagen fließen werden. „Die Behauptung, Geld würde ohne Auflagen fließen ist grundfalsch". Es gibt keinen Automatismus, stellte er klar. „Die Bundeskanzlerin hat auf dem Gipfel mit großer Prinzipientreue und Flexibilität agiert, so wie das bei Europäischen Räten immer notwendig ist“, so der Regierungssprecher.

Merkel war nach dem EU-Gipfel in die Kritik geraten, nachdem Italien und Spanien gegen ihren Widerstand einfachere Nothilfen für unter Druck stehende Euroländer durchsetzen konnten. Medien zufolge hatten der italienische Ministerpräsident Mario Monti und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy gedroht den Wachstumspakt zu blockieren, falls sie keine Zusagen auf kurzfristige Finanzhilfen erhalten. Merkel brauchte die Zusage zum Wachstumspakt jedoch, damit die SPD und Grüne in Berlin dem Stabilitätspakt zustimmen.

Auf dem EU-Gipfel wurde daher beschlossen, dass Krisenländer in Zukunft leichter auf den Euro-Rettungsfonds ESM zugreifen können, da sie dabei weniger Auflagen erfüllen müssen. Deutschland ist mit Einlagen und Garantien im Umfang von 392 Milliarden Euro am ESM beteiligt.

Außerdem wurde vereinbart, dass der ESM in Zukunft direkt Finanzhilfen für die Banken angeschlagener Euroländer zur Verfügung stellen kann, sobald eine europäische Finanzaufsicht geschaffen wurde. Das war zuvor ein großes Tabu.

Auch das Wachstumspaket im Volumen von 120 Milliarden Euro zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft wurde beschlossen. Die Hälfte des Pakets soll mit Geldern aus dem EU-Haushalt finanziert werden.