Bundesregierung verspricht "unbegrenzte" Kredite für die Wirtschaft

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Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise mit auch mit milliardenschweren Kreditbürgschaften für die Wirtschaft abfedern. Geplant sind unbegrenzte Kredithilfen für kleine, mittlere bis hin zu sehr großen Unternehmen, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin ankündigte.

"Wegen der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation haben wir uns sehr bewusst dafür entschieden, keine Begrenzung des Volumens unserer Maßnahmen vorzunehmen. Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung, hinter der die ganze Bundesregierung steht", heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung zu den Maßnahmen.

Das von der Bundesregierung geplante Paket hat vier Säulen:

• Das Kurzarbeitergeld wird flexibilisiert.
• Bessere Möglichkeiten zur Stundung von Steuerschulden der Unternehmen.
• Unbegrenzte Kreditbürgschaften für die Wirtschaft über KfW-Förderprogramme, deren Zugangsbedingungen deutlich flexibler gestaltet werden. Rund eine halbe Billion Euro stünden bereits jetzt zur Verfügung, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Sofort sollen der KfW 20 Milliarden Euro für Kredite zur Verfügung gestellt werden. Die Verfahren sollen einfach und unbürokratisch durchgeführt werden und es sollen Expressbürgschaften innerhalb von drei Tagen möglich sein.
• Europäische Solidarität und Unterstützung europäischer Maßnahmen wie die "Corona Response Initiative" der EU-Kommission mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro. Mit Italien sei man in einer Schicksalsgemeinschaft, sagte Finanzminister Scholz. Die italienische Regierung handle richtig, wenn sie jetzt mehr Geld ausgebe und von Flexibilität beim europäischen Stabilitätspakt ausgehe. Das gelt auch für andere betroffene Euro-Länder. "Die Märkte sollten die Botschaft hören, dass wir zu fiskalischen Maßnahmen bereit sind, weil wir glauben, dass nicht nur die Zentralbank, sondern auch die Staaten etwas zu tun haben."

Details zu den Plänen finden Sie hier.

Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, handelt es sich um das umfangreichste Hilfsprogramm für die Wirtschaft, das jemals in der Bundesrepublik beschlossen wurde.

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