Bundesregierung trifft sich zu Sparklausur

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung trifft sich heute ab 14.00 Uhr im Kanzleramt zu ihrer zweitägigen Sparklausur. Dabei sollen der Haushalt 2011 und der Finanzplan bis 2014 in den Grundzügen festgelegt werden. Von 2011 bis 2016 muss das Haushaltsdefizit jährlich um 10 Milliarden Euro gesenkt werden, damit die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete am Samstag Kürzungen bei den Sozialausgaben an. Statt immer die Einnahmenseite zu erhöhen, müsse das System der sozialen Sicherheit effizienter gemacht werden, sagte Merkel vor Pressevertretern.

Die FDP hat unterdessen Steuererhöhungen definitiv ausgeschlossen. "Mit der FDP wird es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen erhöhten Soli geben", sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger zur "Bild am Sonntag". Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellte allerdings gegenüber dem "Deutschlandfunk" klar, dass gewisse Sonderfälle bei der Besteuerung (z.B. im Bereich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes) bereinigt werden müssten. Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagte Brüderle, dass es "noch in dieser Legislaturperiode" zu einer steuerlichen Entlastung der Bürger kommen müsse. Einsparpotenzial sieht Brüderle bei den Steinkohlesubventionen, bei der regionalen Wirtschaftsförderung und bei den Arbeitsfördermaßnahmen.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" hat sich die Bundesregierung schon vor Beginn des Treffens auf einige Sparmaßnahmen verständigt. So solle die Bundesagentur für Arbeit die Maßnahmen für Arbeitslose künftig nach eigenem Ermessen zuteilen können. Dadurch könnten bis 2014 sechs Milliarden Euro gespart werden. In der Bundesverwaltung sollten bis 2014 außerdem 15.000 Stellen abgebaut werden, was rund 800 Millionen Euro bringe. Außerdem solle die nächste Besoldungserhöhung für Bundesbeamte ausfallen. Eine von den Betreibern von Atomkraftwerken zu zahlende Brennelementesteuer solle 2,5 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Beim Elterngeld sollten 500 Millionen Euro gespart werden, so der "Spiegel".

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