Bundesregierung sucht nach Sparmöglichkeiten

Berlin (BoerseGo.de) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sucht mit Hochdruck nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss am Wochenende Einsparungen bei der Rente aus.“Den Rentenzuschuss stellt niemand infrage“, sagte Schäuble zur „Bild am Sonntag“. Dadurch werde der Schuldenabbau aber nicht einfacher. Bei Hartz IV müsse hingegen „etwas geleistet werden“, sagte Schäuble. Im Gesundheitsbereich habe der medizinische Fortschritt seinen Preis, der auch bezahlt werden müsse.

Zu möglichen Steuererhöhungen äußerte sich Schäuble nicht konkret. "Die eigentliche Aufgabe besteht jetzt darin, möglichst sparsam bei den Ausgaben zu sein. Aber wenn Sie Subventionen im steuerlichen Bereich abschaffen, werden manche sagen: Das ist eine Steuererhöhung", sagte Schäuble. "Am Ende muss es eine vernünftige und ausgewogene Politik sein." Alle Bürger müssten in einem zumutbaren Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen.

FDP-Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erteilten Steuererhöhungen erneut eine klare Absage. Ähnlich äußerte sich die CSU. "Höhere Abgaben würden die Philosophie des Koalitionsvertrages auf den Kopf stellen", warnte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Auch in der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung dürfe es nicht zu höheren Beiträgen kommen.

Die Finanzpolitiker Michael Meister (CDU) und Volker Wissing (FDP) schlossen am Wochenende generelle Steuererhöhungen gegenüber dem „Tagesspiegel“ ebenfalls aus. Zusätzliche Belastungen für bestimmte Bereiche (z.B. Finanzbranche) und einen Subventionsabbau (z.B. bei der ermäßigten Mehrwertsteuer) könne es aber geben.

Auf einer Klausurtagung am kommenden Wochenende will die Bundesregierung den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 in seinen Grundzügen planen.

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