Bundesregierung rechnet mit schneller ESM-Ratifizierung

Berlin (BoerseGo.de) – Nach dem ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe rechnet die Bundesregierung mit einer schnellen Ratifizierung. „Der ESM kann innerhalb weniger Wochen einsatzbereit sein", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das Urteil des BVG nannte Schäuble eine „wichtige Wegmarke für die Stabilisierung der Eurozone“.

„Die Bundesregierung wird im Rahmen des Ratifikationsverfahrens völkerrechtlich sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands unter allen Umständen auf den im ESM-Vertrag fixierten Haftungshöchstbetrag beschränkt ist“, unterstrich Schäuble. „Gleichzeitig werden wir auch einmal mehr klarstellen, dass die Informationsrechte von Bundestag und Bundesrat umfassend gewahrt bleiben", versprach der Minister.