Bundesregierung erlaubt Einsatz deutscher Waffen auf russischem Gebiet

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. Zuvor hatten bereits die USA, Frankreich und der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den begrenzten Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet durch die Ukraine befürwortet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen Angriffe zu wehren. Bis vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich dazu zurückhaltend geäußert und darauf verwiesen, dass man eine Eskalation und einen Krieg zwischen Russland und der Nato vermeiden wolle.

"Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden", sagte Hebestreit in einer Pressemitteilung. Gemeinsam mit Deutschlands engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung passe die Bundesregierung ihre Unterstützung dabei kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an.

"In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt. Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren", sagte Hebestreit. "Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten." Dazu zählen die aus Deutschland gelieferten Waffen Panzerhaubitze 2000 sowie das MARS-II System.

Zuvor hatte die US-Regierung der Ukraine erlaubt, mit westliche Waffen begrenzte Angriffe auf militärische Ziele in Russland durchzuführen. Diese Erlaubnis gilt für die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine.

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