Bundesregierung beschließt Rettungspaket

Berlin (BoerseGo.de) - Das Bundeskabinett hat am Montag den bereits angekündigten Rettungsplan gebilligt. Das Banken-Rettungspaket soll ein Gesamtvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro umfassen. Davon sollen 400 Milliarden Euro für Garantien zur "aktuellen Gefahrenabwehr" bereitgestellt werden. Mit bis zu 80 Milliarden Euro soll sich der Finanzmarktstabilisierungsfonds am Eigenkapital von Instituten beteiligen können. Hinzu kommen 20 Milliarden Euro die zur Vorsorge für Ausfälle zur Verfügung gestellt werden. Ziel sei es, den Interbankenhandel, der zuletzt fast vollständig zum Erliegen gekommen ist, wieder in Gang zu setzen.

Die Bankenhilfe soll im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht werden. Nach dem Kabinettbeschluss sei schon für Mittwoch die erste Lesung im Bundestag geplant, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschieden.

In ihrer Regierungserklärung bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel das Rettungspaket als ersten Schritt auf dem Weg zu einer neuen Finanzmarktverfassung. Es diene der Stabilisierung des gesamten deutschen Finanzsystems und damit dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz der Banken. Denn ohne funktionierendes Finanzsystem könne auch die Wirtschaft nicht rund laufen, so Merkel.