Bundesrat will von Bundesregierung Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundesrat hat von Bundesregierung erneut die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert. Die Bundesländer verwiesen auf die jüngsten Extremwetterereignisse in Süddeutschland und die dadurch ausgelösten Großschadenslagen. Diese hätten erneut gezeigt, wie notwendig eine solche Versicherung sei. Denn 99 Prozent der Immobilien in Deutschland verfügten über eine Wohngebäudeversicherung, aber nicht einmal die Hälfte sei auch gegen Elementarschäden versichert. Dies liege insbesondere an den kostenintensiven Versicherungsprämien in Gebieten mit höherem Risiko, heißt es laut Bundesrat in der Begründung zur Entschließung.

Ziel müsse sein, für die Betroffenen eine wirksame finanzielle Absicherung gegen die massiven materiellen Schäden zu schaffen, bei der auch die Bezahlbarkeit für alle gewährleistet ist, so der Bundesrat.

Die Länderkammer hatte bereits vor einem Jahr eine gleichlautende Forderung an die Bundesregierung gerichtet. Dort gibt es allerdings Vorbehalte von der FDP, während sich die SPD und Grünen offen für solch eine Pflichtversicherung gezeigt haben. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält solch eine Pflichtversicherung für viele Haushalt für zu teuer und will mehr staatliche Investitionen in präventive Maßnahmen.

Es wird erwartet, dass das Thema Pflichtversicherung gegen Elementarschäden Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder am Donnerstag sein wird.

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