Bundesrat stimmt für Rommel als Generalbundesanwalt
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BERLIN (Dow Jones) - Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Bundesjustizministeriums zugestimmt, Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu ernennen. Er ist laut der Länderkammer seit Februar 2020 Richter am Bundesgerichtshof. Aufgabe des Generalbundesanwaltes sind demnach unter anderem die Verfolgung von Staatsschutzdelikten, Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus und der Spionage sowie Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch, er ist Chef der Bundesanwaltschaft. Derzeit ist der Posten vakant, nachdem der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank im November 2023 zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden war.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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