Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz mit den Stimmen der rot-grün regierten Länder abgelehnt. Das Abkommen sah vor, dass unversteuertes Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend und anonym mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Auf künftige Kapitalerträge deutscher Anleger sollten Schweizer Banken zugunsten der Bundesrepublik zudem gut 26 Prozent einziehen, was der deutschen Abgeltungssteuer plus Solidaritätszuschlag entspricht.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ging von Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro allein im Jahr 2013 aus. In der Schweiz hat das Abkommen bereits alle Hürden genommen. Die Schweizer Regierung lehnt Nachverhandlungen über das Abkommen ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Freitag an, der Bundesregierung vorzuschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dort solle ausgelotet werden, ob die rot-grün geführten Länder nicht doch noch umzustimmen seien.

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