Bundesrat blockiert Steuersenkungen

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundesrat hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierungskoalition blockiert. Mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder wurde das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer gestoppt. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um möglicherweise noch eine Einigung zu erzielen.

Im März waren die Steuerentlastungen von jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro mit den Stimmen von Union und FDP vom Bundestag beschlossen worden. Der Grundfreibetrag sollte in zwei Stufen bis Januar 2014 um insgesamt 350 Euro auf jährlich 8354 Euro für Ledige erhöht werden. Außerdem sollte durch eine Anpassung der Steuersätze das Problem der "kalten Progression" eingedämmt werden. Diese "heimlichen Steuererhöhungen" entstehen durch Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, aber trotzdem zu höheren Steuern führen. Damit profitiert oft nur der Fiskus, nicht aber der Arbeitnehmer, von höheren Löhnen.

SPD und Grüne lehnen die Steuersenkungen als angeblich sozial ungerechtz ab. Sie fordern unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener.

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