Bundesrat billigt Finanzierung des Deutschlandtickets

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Der Bundesrat hat den kurz zuvor vom Bundestag getroffenen Beschluss für eine weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr gebilligt. Die Länderkammer stimmte bei ihrer Sitzung in Berlin für eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, in dem die Unterstützung des Bundes für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geregelt ist, so dass eingeplante Mittel auch im Folgejahr genutzt werden können.

Damit ist die Finanzierung des Nahverkehrstickets für die nächsten zwölf Monate gesichert. Der Preis für das Ticket soll dann aber 58 Euro anstatt wie bislang 49 Euro pro Monat betragen. Mit dem Gesetz wird ein Beschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Finanzierung des Deutschlandtickets umgesetzt.

In den kommenden Jahren brauche es "eine klare Verständigung darauf, wie es mit dem Ticket weitergeht", forderte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) in der Bundesratssitzung. "Das ist nicht vorstellbar ohne eine auskömmliche Finanzierung und einen Ausbau- und Modernisierungspakt, der die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und seiner Ausgestaltung dann am Ende über alle staatlichen Ebenen organisiert."

Die Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband, Jutta Gurkmann, nannte es "eine gute Nachricht, dass das Deutschlandticket für das kommende Jahr gesichert ist". Ungewiss bleibe aber, wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht. "Die widerkehrende Diskussion über Fortbestand und Preis macht das Deutschlandticket weniger attraktiv und steht einer nachhaltigen Verkehrswende im Weg", warnte die Verbraucherschützerin. "Die nächste Bundesregierung muss das Deutschlandticket langfristig sichern und ausreichend finanzieren. Dabei muss das Ticket preislich aber ein Ticket für alle sein."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte sich zuvor bereits für eine dauerhafte Fortführung des Deutschlandtickets stark gemacht, dabei aber auf die Länder verwiesen. "Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg und ein echter Zugewinn für Millionen Menschen. Noch nie war es so einfach, den ÖPNV zu nutzen", erklärte Wissing über den Kurznachrichtendienst X. "Es wäre kaum erklärbar, würden die Länder die Chancen für einen modernen, bezahlbaren und nutzerfreundlichen ÖPNV nicht weiter nutzen."

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