Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2024
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Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones) - Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für 2024 gebilligt, den der Bundestag kurz zuvor am Freitag beschlossen hatte. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenartagung in Berlin darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Haushalt sieht Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39,0 Milliarden Euro vor. Damit wird die Schuldenbremse ohne Inanspruchnahme einer Ausnahme erstmals seit 2019 wieder eingehalten.
Allerdings wird das vom Bundestag ebenfalls beschlossene Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem Kürzungen wie die umstrittene Subventionsstreichung für Agrardiesel enthalten sind, erst im März in der Länderkammer beraten. Allerdings wird das Haushaltsfinanzierungsgesetz erst im März in der Länderkammer beraten, da die Union einer Fristverkürzung nicht zugestimmt hat. Sie verlangt eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/apo
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