Bundesrat billigt Banken-Enteignungsgesetz

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundesrat hat am Freitag das Banken-Enteignungsgesetz gebilligt und damit die Gesetzesgrundlage für eine Zwangsverstaatlichung des angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate geschaffen. Dabei verzichtete die Länderkammer auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz noch in diesem Monat in Kraft treten.

Bis zuletzt war nicht ganz klar, ob die Bundesländer dem Banken-Enteignungsgesetz zustimmen werden. Medienberichten zufolge hatte insbesondere die FDP erwogen, das Gesetz zu blockieren. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der unionsgeführten Länder hatten dem Bundesrat deshalb im Vorfeld empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Möglichkeit einer Enteignung ist im Gesetz nur als "ultima ratio" enthalten. Zuvor müssen alle anderen Möglichkeiten zur Verstaatlichung ausgeschöpft sein. "Voraussetzung für die Enteignung ist insbesondere, dass für eine entsprechende Kapitalmaßnahme in der Hauptversammlung die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden ist oder der Beschluss nicht rechtzeitig eingetragen wird", heißt es in dem Gesetz.

Großaktionär J.C. Flowers kündigte bereits an, alle Optionen zur Wahrung der Interessen der Investoren zu prüfen. Dies beinhalte auch rechtliche Schritte. Er betonte gleichzeitig, weiterhin offen für konstruktive Gespräche mit dem staatlichen Banken-Retttungsfonds SoFFin zu sein.