Bundespräsident gibt grünes Licht für Neuwahlen am 23. Februar 2025

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat grünes Licht gegeben für mögliche vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar kommenden Jahres. Nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Katharina Dröge (Grüne), sowie dem Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), erklärte das Präsidialamt, Steinmeier begrüße es, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember verständigt haben.

Scholz will den Antrag zur Vertrauensfrage verlieren, damit der Bundespräsident den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflöst. Laut Grundgesetz muss die Neuwahl dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

"Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden wird. Vorher wird er Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen", erklärte die Sprecherin des Bundespräsidenten in einer Pressemitteilung. "Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie."

Nach heutiger Bewertung halte Steinmeier den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch.

Der Bundespräsident habe zudem dafür geworben, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.

Die Ampel-Koalition unter Scholz war vergangene Woche zerbrochen. Die FDP von Christian Lindner hatte Haushalts- und Finanzpläne von SPD und Grünen abgelehnt. Scholz hatte Lindner und die anderen FDP-Minister daraufhin aus dem Bundeskabinett entlassen. Aktuell regiert er mit den Grünen in einer Minderheitsregierung.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/brb

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.