Bundeskanzlerin Merkel pocht kurz vor Gipfel auf EU-Vertragsänderungen

Berlin/Brüssel (BoerseGo.de) – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem Start des EU-Gipfels erneut die Bedeutung von Abänderungen bei den EU-Verträgen hervorgehoben.

Mit den Vertragsänderungen will Merkel dafür sorgen, dass Schuldensünder in Zukunft gemaßregelt und zu verstärkter Haushaltsdisziplin gezwungen werden können. Damit will die Bundeskanzlerin das erneute Auftreten einer Schuldenkrise für die Zukunft verhindern. Zugleich fordert Merkel eine höhere Verantwortung für die EU-Kommission. „Wir brauchen eher mehr als weniger Europa“, mahnte sie auf dem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im französischen Marseille.

Zugleich warnte Merkel vor zu hohen Erwartungen an den Gipfel. Die Staatsschuldenkrise werde „nicht mit einem Paukenschlag beendet sein“, so Merkel. „Was in Jahrzehnten entstanden ist, kann nicht in einem Schritt überwunden werden“.

Auf dem EVP-Kongress traf Merkel zu bilateralen Gesprächen mit mehreren europäischen Spitzenpolitikern zusammen. Unter anderem mit dem künftigen spanischen Regierungschef Mariano Rajoy und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm an dem Kongress teil.

„Der EU-Gipfel, der heute Abend beginnt, ist von entscheidender Bedeutung“, so Barroso in Marseille. „Was ich von allen erwarte, ist, dass sie nicht sagen, was sie nicht tun können, sondern was sie tun werden für Europa. Die ganze Welt schaut auf uns“, unterstrich der EU-Kommissionspräsident. Der EU-Gipfel wird am heutigen Abend um 19 Uhr in Brüssel beginnen.