Bundeskanzlerin Merkel lehnt Eurobonds vor EU-Gipfel weiter ab

Berlin (BoerseGo.de) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt „Eurobonds“ und eine gemeinsame Haftung für Schulden vor dem EU-Gipfel in Brüssel weiterhin ab. Merkel warnte am heutigen Montag auf der Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung in Berlin davor, dass auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag zu viel über Eurobonds und andere Formen der Vergemeinschaftung von Schulden gesprochen wird, „statt über die strukturelle Kontrolle der Haushaltspolitik in der Eurozone“.

Eine gemeinsame Haftung für Schulden verbiete schon die Verfassung, unterstrich die Bundeskanzlerin. Aber die Ablehnung Merkels einer gemeinsamen Haftung liege nicht nur in juristischen Konflikten begründet. „Sie tut es auch, weil es ihrer tiefsten wirtschaftlichen und politischen Überzeugung entspricht, dass Haftung und Kontrolle immer Hand in Hand gehen müssen. Von dieser Balance ist Europa derzeit weit entfernt“, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Außerdem würde eine Vergemeinschaftung von Schulden zu Mittelmaß in der EU führen. „Das Ziel ist aber auf Dauer eine stärkere politische Union, mehr Europa also. Mittelmaß darf dabei nicht der Maßstab sein“, so die Bundeskanzlerin auf der Jahreskonferenz.