Bundeskanzlerin Merkel erläutert Gipfel-Ergebnisse im Bundestag

Berlin (BoerseGo.de) – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zu den Beschlüssen des EU-Gipfels geäußert. Merkel bezeichnete die Beschlüsse zur Reform der Eurozone als „wichtige Weichenstellung“. Der Weg zu einer Fiskalunion der Euro-Länder sei unwiderruflich eingeschlagen, unterstrich die Bundeskanzlerin. "Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, wir schaffen sie“.

Die Konstruktionsfehler der Währungsunion wurden mit den Gipfel-Beschlüssen behoben. Als wichtige Ergebnisse des Gipfels nannte Merkel die Vorziehung des Rettungsschirmes auf das Jahr 2012 und die finanzielle Aufstockung des IWF.

„Die gegenwärtige Krise in Europa ist von ihrer Ursache her eine Staatsschuldenkrise“, so Merkel in ihrer Rede. Daher müsse in Zukunft jedes Land einen ausgeglichenen Haushalt haben. "In Zukunft müssen Regeln konsequent eingehalten und wenn notwendig sanktioniert werden“, unterstrich die Kanzlerin im Bundestag.

Die ablehnende Haltung Großbritanniens zu den Vertragsänderungen bedauerte Merkel. "Wir haben uns entschlossen, die Konstruktionsfehler zu beheben, die bei der Schaffung einer Währungsunion entstanden sind. Großbritannien wollte nicht mitgehen, nicht zu den Bedingungen der anderen 26 Länder. Doch die Konsequenz konnte nicht sein, nichts zu tun. Das wäre unverantwortlich gewesen“, unterstrich sie. Aber Großbritannien bleibe nach wie vor ein wichtiger Partner in der Europäischen Union (EU). Letztlich wird Europa trotz allem gestärkt aus der Krise hervorgehen, so Merkel. "Wir haben die Weichen für ein neues Europa gestellt."