Bundeskabinett beschließt Bad Bank-Gesetz
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Berlin (BoerseGo.de) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das geplante Gesetz zur Auslagerung von Schrottpapieren aus den Bankbilanzen beschlossen. Nach dem Bad Bank-Konzept sollen Banken ihre Risikopapiere in Zweckgesellschaften auslagern können. Im Gegenzug bekommen die Banken eine staatlich garantierte Anleihe von der Zweckgesellschaft. Für die Garantie müssen die Banken eine Gebühr an den Staat zahlen und sich an möglichen Verlusten beteiligen. Das Volumen der notleidenden Papiere in den Bankbilanzen wird auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt. Ziel des Modells ist es, die Banken und entlasten und das schleppende Kreditgeschäft wieder anzukurbeln.
Für die Landesbanken soll in den nächsten Wochen ein eigenes Modell erarbeitet werden. Zur Bedingung für staatliche Hilfen macht der Bund eine Sanierung und Neuordnung der maroden Institute.
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