Bundeskabinett beschließt dauerhaften Schutz für Paketboten

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskabinett hat den dauerhaften Schutz für Paketboten beschlossen. Damit sollen faire Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche gesichert sowie Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug in der Branche bekämpft werden, wie das Bundesarbeitsministerium erklärte. Das Gesetz war zunächst 2019 eingeführt und bis Ende 2025 befristet worden.

"Mit der Entfristung der Paketbotenregelung stellen wir sicher, dass die hart arbeitenden Beschäftigten in der Kurier-, Express- und Paketbranche weiterhin vor Ausbeutung und unfairen Arbeitsbedingungen geschützt werden. Die Regelung hat sich bewährt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und der sozialen Gerechtigkeit", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Nach Angaben der Bundesregierung hätten Sozialversicherungsträger bisher nicht gezahlte Beiträge von fast 500.000 Euro von Generalunternehmern einziehen können. Im Zeitraum von 2019 bis 2022 ist der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter in der Post-, Kurier- und Expressbranche um 5 Prozentpunkte auf 79 Prozent gestiegen.

Die Regelung habe dazu geführt, dass viele Subunternehmer ihre Zuverlässigkeit durch Präqualifikationen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen nachweisen und sich die Beitragsehrlichkeit in der Branche deutlich erhöht hat, so das Ministerium.

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