Bundesfinanzminister Schäuble will Neuverschuldung senken

Berlin (BoerseGo.de) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung Deutschlands im kommenden Jahr zurückfahren. Der Bund soll nach einem Entwurf Schäubles 2013 nur noch 18,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, nach 32,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Für das Jahr 2016 strebt Schäuble ein ausgeglichenes Budget ohne die Aufnahme neuer Schulden an. Es wäre der erste Etat ohne neue Schuldenaufnahme seit vierzig Jahren.

Die Schuldenbremse will der Bundesfinanzminister 2013 und damit drei Jahre früher als nötig einhalten. So sollen die Staatsausgaben im Jahr 2013 auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind zehn Milliarden Euro weniger als bisher für das laufende Jahr 2012 einkalkuliert sind. Jedoch dürfte der zweite Nachtragshaushalt für 2012 den Wert nach oben drücken, so dass die Ausgaben für das laufende Jahr letztendlich um 2 Milliarden Euro höher ausfallen werden. Die Neuverschuldung wird jedoch unter der Grenze von 32,1 Milliarden Euro bleiben, so Schäuble.

Der Nachtragshaushalt wird unter anderem durch Zusatzkosten für die Europäische Investitionsbank (1,6 Milliarden Euro) und für die Kleinkinderbetreuung (580 Millionen Euro) nötig. Ohne diese Kosten hätte das Defizit für 2012 wohl nur bei 29 Milliarden Euro gelegen.

Die Opposition hat den Entwurf Schäubles kritisiert und der schwarz-gelben Koalition Versäumnisse vorgeworfen. Die Bundesregierung profitiere lediglich Rekordsteuereinnahmen sowie niedrigeren Arbeitsmarkt- und Zinskosten. Es wurde von der Bundesregierung versäumt, die guten Jahre nicht zur schnelleren Sanierung des Haushalts zu nutzen, hieß es weiter aus den Reihen der Opposition.