Bundesfinanzminister Schäuble verteidigt Regeln für Euro-Rettungsmaßnahmen

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die umstrittenen Regeln für die Beteiligung des Bundestags an den Euro-Hilfsmaßnahmen verteidigt. Zuvor hatten zwei Bundestagsabgeordnete der SPD gegen den entsprechenden Entscheidungsablauf im Bundestag geklagt. Sie kritisieren, dass wichtige Entscheidungen über Hilfen für notleidende Euro-Staaten von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden können und sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. Zudem zweifeln sie an der demokratischen Legitimation des Gremiums.

„Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können“, sagte der Bundesfinanzminister am Dienstag in Karlsruhe. Schäuble unterstrich dabei wie schwierig die aktuelle Situation in der europäischen Staatsschuldenkrise sei. „Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik“, sagte Schäuble. Die Einhaltung der Vertraulichkeit bezeichnete er daher als notwendig, da sonst der Rettungsfonds EFSF in manchen Bereichen handlungsunfähig werde. Er unterstrich, dass Regierung und Parlament nicht nur eine Verantwortung für Deutschland, sondern auch für die gemeinsame europäische Währung hätten.

Für Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ist hingegen klar, dass die verfassungsrechtlichen Spielregeln "gerade auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden müssen". Derzeit sei aber nicht klar, welche Maßstäbe für ein Delegieren von Entscheidungsrechten des Bundestags an Ausschüsse gelten, so Voßkuhle.

Zugleich zeigte sich Schäuble kritisch über die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Euro-Rettung. Vor einem Jahr ging man noch davon aus, dass eine Garantiesumme im Volumen von 770 Milliarden Euro ausreicht um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen und die Lage zu beruhigen. "Das ist nicht eingetreten", so Schäuble. "Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum. Die Situation ist gegeben, vor der wir vor einem Jahr gewarnt haben."