Bundesfinanzminister Schäuble gegen Reduzierung des "Soli"

Berlin (BoerseGo.de) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Verringerung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler ab. Jedoch schlägt Schäuble im Gespräch mit der Financial Times Deutschland vor, sogenannte kalte Progression im Einkommensteuertarif abzubauen.

"Gerade wenn Sie kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dürfen Sie nicht beim Soli anfangen", sagte Schäuble. "Bei dem gibt es eine Freigrenze, so dass wirkliche Kleinverdiener ihn gar nicht zahlen.“ Damit zeichnet sich für das Spitzentreffen der Koalition an diesem Sonntag weiterhin kein Kompromiss im Steuerstreit zwischen CDU, CSU und FDP ab.

Zudem machte Schäuble klar, dass die Spielräume für Steuerentlastungen trotz der erwarteten
Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren gering seien. "Auch aus der Steuerschätzung, deren Ergebnisse wir ja Ende der Woche bekommen, wird sich höchstwahrscheinlich kein zusätzlicher Spielraum ergeben", so der Bundesfinanzminister weiter.