Bundesbank lehnt Schuldentilgungsfonds ab

Frankfurt (BoerseGo.de) – Die deutsche Bundesbank spricht sich klar gegen das Konzept eines Schuldentilgungsfonds aus. Der Schuldentilgungsfonds stelle eine umfassende Einführung gemeinschaftlicher Verschuldung ohne eine ausreichende Abgabe nationaler Souveränitätsrechte dar, heißt es im Monatsbericht. „Ob eine Umsetzung im Rahmen der bestehenden europäischen Verträge und auch der deutschen Verfassung tatsächlich möglich wäre, erscheint sehr fraglich. Insofern sind im bestehenden Ordnungsrahmen die Hilfsmechanismen der EFSF oder des ESM deutlich angemessener“, so die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für Juni.

Das Konzept zum Schuldentilgungsfonds wurde vom Sachverständigenrat erarbeitet. Nach den Vorstellungen der Wirtschaftsweisen, sollen Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Die Bundesbank gibt diesen Teil mit rund 2,3 Billionen Euro oder 90 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung pro Jahr an. Darauf folgend sollte für jedes betroffene Land ein Konsolidierungspfad festgelegt, bei dem die ausgelagerten Schulden eigenverantwortlich in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren wieder abgebaut werden sollen. Die Bundesbank bezweifelt bei dem Konzept, ob die Tilgungspläne konsequent eingehalten werden.

„Wie bei allen Formen der Gemeinschaftshaftung käme es zu erheblichen Umverteilungen von bonitätsstarken zu bonitätsschwachen Ländern. Länder (wie Deutschland) die sich derzeit zu unterdurchschnittlichen Kosten am Kapitalmarkt finanzieren können, müssten nicht nur für die gemeinsam verbürgten Kredite über der 60%-Schwelle höhere Zinsen aufbringen, sondern auch für die restlichen eigenen Verbindlichkeiten. Denn insbesondere die bisherige Bonitätseinschätzung dürfte infrage gestellt werden, wenn ein merkliches Risiko aus der Haftungsübernahme eingepreist wird“, kritisiert die Bundesbank das Konzept.